Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert. Laut vorläufigen zahlen der Polizei für das Jahr 2024 sei davon auszugehen, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten weiter zugenommen und einen neuen Rekordwert erreicht habe, so Faeser am Montag. Es gebe in Deutschland im Schnitt mehr als drei rechtsextremistische Gewalttaten am Tag. Der Anstieg zeige auch, dass mehr ermittelt wird und mehr Taten verfolgt werden.

"Entscheidend ist, Straftäter schnell und konsequent vor Gericht zu bringen", so die Ministerin. "Das Bundeskriminalamt geht gemeinsam mit den Landesbehörden mit starkem Einsatz gegen Hasskriminalität vor, die den Boden bereiten kann für Gewalt", sagte Faeser. "Vor allem im Bereich der Hasskriminalität sehen wir auch einen starken Anstieg der Fallzahlen - und damit auch mehr Strafverfolgung. Außerdem setzen wir auf eine starke politische Bildung als beste Prävention gegen Extremismus." "Den Kampf gegen Rechtsextremismus führen aber nicht die Sicherheitsbehörden allein. Auch in Politik und Gesellschaft müssen wir uns denen klar entgegenstellen, die unverhohlen Rassismus und Menschenhass schüren", so die Bundesinnenministerin. Ein Klima der Ressentiments führe auch zu mehr rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur