BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgerufen, sich in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik nicht vom designierten US-Präsidenten Donald Trump erpressen zu lassen. "Donald Trump versteht nur die Sprache des Selbstbewusstseins und auch einer selbstbewussten Politik", sagte Wagenknecht dem TV-Sender "Welt" anlässlich dessen Forderung, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Wir dürfen uns von Donald Trump nicht erpressen lassen."
Mit immer höheren Rüstungsausgaben werde man nicht zu mehr verteidigungspolitischer Sicherheit kommen, glaubt sie. "Ich finde diesen Überbietungswettbewerb `Wer stellt die dicksten Waffenschecks aus` wirklich krank." Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, das Land zu verteidigen. "Aber das Problem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie zu wenig Geld, sondern das Problem ist ein intransparenter Beschaffungsfilz, ist ein massiver Lobbyismus der Rüstungskonzerne, auch Abhängigkeiten von Politikern, so dass dann viel zu hohe Preise durchgewinkt werden und teilweise auch viel Geld in völlig undurchsichtigen Kanälen versickert, unsinnige Dinge bestellt."
Wagenknecht verwies auf Unterschiede in den Interessen der USA und Europas. "Wir sehen ja, wie die Vereinigten Staaten, deren Einfluss in der Welt insgesamt sinkt, mit immer größerer Rüpelhaftigkeit dafür ihre Macht und ihre Dominanz gegenüber den eigenen Verbündeten durchsetzt, auch die eigenen Interessen, die US-Interessen über unsere Interessen stellt", sagte die BSW-Chefin. "Und das zeigt natürlich, dass Europa endlich mal die eigenen Interessen auch vertreten sollte. Die Europäische Union ist hier aktuell ein ziemlicher Totalausfall und auch die deutsche Politik sollte sich wirklich darauf besinnen: Was sind die Interessen unseres Landes?"
Die Interessenlage sei in Europa fundamental anders als in den USA, so Wagenknecht. "Das Hauptinteresse ist, dass wir alles tun müssen, dass es keinen großen europäischen Krieg gibt, dass es keinen Krieg mit der Atommacht Russland gibt, weil wir den hier in Europa nicht überleben würden. Für die USA, die tausende Kilometer entfernt ist, ist das eine andere Situation." Es gelte daher, "dass wir unsere eigenen Interessen endlich vertreten und uns nicht in dieser Vasallenhaftigkeit unterwerfen, immer das machen, was die Vereinigten Staaten sagen, sondern wir haben in Europa andere Interessen und wir haben auch in Deutschland andere Interessen", sagte die Parteigründerin.
Wagenknecht sprach sich für eine Neuausrichtung der Verteidigungspartnerschaften aus. "Wir brauchen ein Verteidigungsbündnis, ein wirklich defensives. Da sollten sich die europäischen Staaten zusammenschließen. Da sollten, wenn es auf Augenhöhe geschieht, gerne auch die USA dabei sein."
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
