Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. "Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch", sagte der Grünen-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen."
Stattdessen bekräftigte Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird", so Habeck. Das, was nötig sei, müsse jetzt getan werden. "Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können." Habeck warnte den US-Präsidenten in diesem Zusammenhang indirekt vor einem "Überbietungswettbewerb".
Die veränderte Sicherheitslage erfordere es, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse, so Habeck. Das dürfe nicht an der Haushaltslage scheitern. Um das 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen, gebe es deswegen zwei Wege. "Entweder schaffen wir ein neues Sondervermögen für die Verteidigung - oder wir reformieren die Schuldenbremse und verschaffen uns so neuen Spielraum."
Die Summen, die jetzt für die Verteidigung nötig seien, kämen keinesfalls durch Einsparungen beim Haushalt zusammen, sagte der Kanzlerkandidat. "Diese anderthalb Prozent mehr werden wir nicht durch Abstriche beim Bürgergeld, durch Abstriche bei Bildung oder Forschung erwirtschaften können."
Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
