Vor der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von drei Atomkraftwerken im Herbst 2022 hat sich offenbar auch ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen einen AKW-Reservebetrieb ausgesprochen. Interne Dokumente legten nahe, dass Habeck nicht, wie bisher angenommen, mit der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezwungen werden musste, die AKWs einige Monate länger laufen zu lassen, berichtet die "Welt am Sonntag".
Demnach geht aus interner Kommunikation von Habecks Mitarbeitern hervor, dass die Grünen-Regierungsmitglieder den offiziellen Vorschlag der Partei, die AKWs in eine Reserve zu nehmen, selbst für unpraktikabel hielten. So habe am 31. August 2022 Habecks Staatssekretär an seinen Minister geschrieben, wer einmal abschalte, müsse in eine Revision gehen, die mehrere Wochen dauere. Ein Mitarbeiter der Grünen-Fraktion habe auch dementsprechend geschrieben, dass er die Reserve für nicht praktikabel halte, so der Staatssekretär.
Laut der "Welt am Sonntag" sah Habeck das selbst auch so. Wenn die Entwicklung "nicht doch wie durch ein Wunder in ihr Gegenteil verkehrt wird", werden man Isar 2 und das AKW Neckarwestheim "im ersten Quartal 2023 am Netz lassen", schrieb der Minister demnach am 26. September 2022 an seine Leitungsabteilung. Die Daten aus Frankreich würden "dafür sprechen, dass wir die Reserve dann auch nutzen werden", schrieb er der Zeitung zufolge später.
Den führenden Grünen war demnach also offenbar klar, dass ohne die AKWs die Gefahr zu groß war, nicht über den Winter zu kommen. Öffentlich warben sie jedoch dafür, herunterzufahren und die Anlagen nur wieder ans Netz zu nehmen, wenn es gar nicht anders ginge. Genauso beschloss es ihr Parteitag im Oktober. Habeck solle nur ein "befristete Einsatzreserve für den Notfall" zugestehen.
In derselben Nacht nach Ende des Parteitages sendete ein Staatssekretär laut der "Welt am Sonntag" dann eine Mail an Habeck, in der er "die möglichen Verhandlungschips" aufzählt "als Gegenleistung für einen möglichen Streckbetrieb bei Emsland". Demnach wollten die Grünen von Scholz dafür ein "Sofortmaßnahmenpaket Wind", "das Energieeffizienzgesetz", "Eckpunkte für ein Gesetz zur kommunalen Fernwärmeplanung" und "100 Milliarden zusätzlich für den Energie- und Klimafonds". Das "Energieeffizienzgesetz" begründet der Staatssekretär dem Bericht zufolge mit einem hohen Symbolwert "in der Szene". Tatsächlich kündigte Scholz einen Tag später in seinem Brief zur Richtlinienkompetenz an, dass "ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt" werden soll.
Scholz hatte damals behauptet, allein entschieden zu haben. Im Oktober 2022 hatte er verleugnet, dass das Machtwort abgesprochen war. "Weil keine Einigung zustande kam, habe ich als Kanzler entschieden", sagte er der Zeitung. Sein Sprecher Steffen Hebestreit besteht auch jetzt noch darauf, dass es so war.
Robert Habeck beantwortet die Frage der "Welt am Sonntag", ob es damals einen Deal gegeben habe, so: "Im Herbst 2022 wollte ich, dass die Atomkraftwerke im Süden auch im Krisenwinter 2022/2023 laufen können - und damit länger als vom schwarz-gelben Atomausstieg vorgesehen. Das Gesetz, um die Laufzeiten für den Winter zu verlängern, war von meinem Haus geschrieben und lag dem Kabinett vor", so Habeck. "Aber die FDP blockierte den pragmatischen längeren Einsatz der Atomkraftwerke, weil sie auf Maximal-Lösungen beharrte. Diese Blockade der FDP wurde dann durch die Richtlinienentscheidung des Kanzlers überwunden."
Foto: Atomkraftwerk (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
