Nach dem Schlagabtausch in dieser Woche zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit Blick auf mögliche Regierungskoalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nachgelegt. "Was jetzt der Herr Günther dazu sagt, immer mal gerne bei uns als `Genosse Günther` tituliert, das ist jetzt glaube ich für die Frage dieser Entscheidungen, die da zu treffen sind, nicht so überaus wesentlich", sagte Dobrindt dem "Interview der Woche" der ARD.
"Es gibt Länder, die darauf Wert legen, dass ihre Koalitionen, die sie mit den Grünen haben, funktionsfähig sind", erklärte der CSU-Politiker. "Und jetzt will ich das gar nicht in Abrede stellen, dass in diesen Ländern die Koalitionen funktionsfähig sein können. Das aber, was wir uns als Politikwechsel vorstellen, sind Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen und eben gerade nicht auf Länderebene. Von daher ist das nicht im Ansatz vergleichbar."
Die Sorge mancher Unionsanhänger, dass der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder den Wahlkampf der Union mit Sticheleien gegen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz stören könnte, wies Dobrindt zurück. "Das ist totaler Unsinn. Es gibt so viel Einigkeit zwischen CDU und CSU wie schon lange nicht mehr."
Scharfe Kritik übte Dobrindt an der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Er findet es "maximal befremdlich", was Weidel am Donnerstagabend auf der Online-Plattform X mit US-Milliardär Elon Musk diskutiert hat. "Was da von Frau Weidel an geschichtlichem Unsinn erzählt wird, das ist sowas von hanebüchen, dass man sich fragen muss: Hat die das nicht verstanden, kann die das nicht einordnen, kann die mit der Historie nicht umgehen oder versucht sie eine plumpe Masse zu bedienen, ganz rechts außen eine Stimmung zu bedienen?", kritisierte Dobrindt.
Weidel hatte in dem Gespräch mit Musk behauptet, Adolf Hitler sei ein "kommunistischer, sozialistischer Typ" gewesen. Im "Dritten Reich" seien die Nationalsozialisten, "wie das Wort sagt", Sozialisten gewesen.
Das Portal "Geschichte statt Mythen", für das das Historische Institut der Friedrich-Schiller-Universität Jena verantwortlich ist, ordnet den Mythos von den "linken Nationalsozialisten" als eine geschichtsrevisionistische Interpretation der NS-Herrschaft ein. Der historische Nationalsozialismus sei im Kern antikommunistisch gewesen. Renommierte Historiker wie Timothy Snyder und Richard Evans sind sich darüber einig, dass der Begriff "Nationalsozialismus" eine bewusst irreführende Namensgebung war, um die Sympathien der Arbeiter zu gewinnen. Kommunisten und Sozialdemokraten gehörten zu den ersten Gruppen, die von der SA in Lager gesteckt wurden.
Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
