Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will künftig kein fixes Datum mehr angeben, zu dem der Freistaat die Klimaneutralität erreicht haben muss. "Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können", sagte der Freie-Wähler-Chef der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Sowohl das Verbrenner-Aus, das bis 2035 geplant ist, als auch die starren Daten für die Klimaneutralität - egal ob diese nun für 2040, 2045 oder 2050 angepeilt werde - seien nicht zielführend, sondern schädlich für die Wirtschaft und für das politische Klima, erklärte Aiwanger. Der Vize-Ministerpräsident hatte am Donnerstag gesagt, dass das Klimaschutzgesetz bereits dahingehend "kassiert" worden sei, dass nicht mehr die Klimaneutralität bis 2040 das Ziel sei.

In Artikel 2, Absatz 2 des Gesetzes heißt es zwar weiter: "Spätestens bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein." Der Bayerische Rundfunk berichtet jedoch, dass das Kabinett bereits im Herbst die Abkehr vom Klimaziel beschlossen haben soll. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Das Gericht setzt in seinem Urteil nicht auf Jahreszahlen für die Erreichung von CO2-Neutralität, sondern auf ein CO2-Budget, das nicht überschritten werden darf. Wird der Treibhausgasausstoß besonders schnell reduziert, reicht das Budget für längere Zeit. Nach den aktuellen wissenschaftlichen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen müsste Deutschland 2040 CO2-neutral sein, wenn der CO2-Ausstoß linear reduziert wird. Aiwanger erklärte nun, natürlich strebe man an, fossile Energieträger möglichst schnell durch erneuerbare Energien zu ersetzen. "Aber eben nicht so schnell, dass die Wirtschaft kaputtgeht", sagte er. Die Wahrheit sei doch, dass die energieintensive Industrie, der Verkehr, das Gewerbe sowie Häuser und Wohnungen nicht in 15 bis 20 Jahren klimaneutral werden könnten, weil es so viel grünen Strom gar nicht geben werde. "Wenn unsere Vorgaben dann nur dazu führen, dass unsere Industrie nach Amerika abwandert, weil es dort keine Vorgabe gibt, 2045 kein Erdgas mehr verwenden zu dürfen oder nur noch mit vielen zusätzlichen und teuren Einschränkungen, dann ist das eine staatlich verordnete Deindustrialisierung", behauptete er. Aiwanger beklagte in diesem Zusammenhang zudem, dass andere Länder auch Atomkraft nutzen könnten, um die Klimaneutralität schneller zu erreichen, dies aber hierzulande nicht mehr möglich sei.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur