Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) schreiben beide Politiker, Deutschland brauche in einer unübersichtlichen Welt "klare Verhältnisse und eine Politik", welche die jetzt drängenden Fragen wirklich löse. "Der beste Weg dahin wäre eine schwarz-gelbe Koalition." In Anspielung auf den Aufstieg von AfD und BSW heißt es in dem Beitrag weiter, dies sei der beste Weg, die Ränder wieder kleinzumachen und die Probleme des Landes zu lösen. "Ohne Schaum vor dem Mund, ohne irgendwelchen Narrativen nachzulaufen - sondern an der Sache orientiert und mit Verstand. Und vor allem mit einem echten Aufbruch, der dem Land wieder Orientierung nach vorne gibt." Gelinge das nicht und regiere eine weitere Koalition ohne Kraft zur Veränderung vor sich hin, drohe 2029 eine Welle, die das "Fundament unseres Landes, so wie wir es kennen", unterspüle.

"Bei unseren österreichischen Nachbarn kann man das beobachten. Solche Verhältnisse müssen wir verhindern." Auf die großen wirtschaftspolitischen Fragen dieser Tage könnten nur Union und FDP eine ähnlich denkende Antwort geben, schreiben Laschet und Vogel weiter: "Wir müssen die Fleißigen in unserem Land endlich entlasten. Diejenigen, die vorankommen wollen durch eigene Leistung und sich anstrengen, müssen spürbar mehr davon haben - und ihnen darf in unserem Land nicht der Respekt versagt werden. Wir brauchen Tempo und Freiräume für Unternehmerinnen und Unternehmer. Weder hohe Steuern noch bürokratische Hürden dürfen dem im Weg stehen." Laschet und Vogel halten trotz der aktuellen Umfragewerte für Union und FDP, in der beide Parteien zusammen nur zwischen 34 und 36 Prozent erreichen, eine Mehrheit aus Union und FDP für möglich: "Fakt ist: Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit im Deutschen Bundestag ist nur wenige Prozentpunkte entfernt - und Umfragen sind volatil. Gemeinsam haben wir das 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erlebt." Dort gelang es CDU und FDP mit knapper Mehrheit, die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abzulösen.

Foto: Armin Laschet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur