Der voraussichtlich künftige FDP-Vorsitzende Christian Dürr will über Themenauswahl und ein divers aufgestelltes Führungsteam den Frauenanteil in seiner Partei deutlich erhöhen. "Die FDP braucht mehr weibliche Mitglieder, das wird eine sehr...
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Der voraussichtlich künftige FDP-Vorsitzende Christian Dürr will über Themenauswahl und ein divers aufgestelltes Führungsteam den Frauenanteil in seiner Partei deutlich erhöhen. "Die FDP braucht mehr weibliche Mitglieder, das wird eine sehr...
Angesichts der Debatte um eine Termingarantie sprechen sich die Kassenärzte für bundesweite Strafgebühren für Patienten bei nicht wahrgenommenen Terminen aus.
"Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und...
In der SPD regt sich Widerstand gegen das strikte Nein der CSU zu Steuererhöhungen. "Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete...
Thüringens CDU-Fraktion will zum 1. April einen Antrag zur Einführung einer "Hackfleischpreisbremse" beim Landtag einreichen. Dieser ziele darauf ab, die kulturellen Traditionen rund um das "Gehackte" in Thüringen zu wahren und die Verwendung des...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen...
Der niedrige Pegelstand des Rheins könnte die Schifffahrt nach Expertenmeinung deutlich beeinträchtigen und zu Produktionseinbußen der deutschen Industrie führen.
"Fällt der Pegel bei Kaub über eine längere Zeit unter die kritische Marke von 78...
Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge hin, über das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)...
Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA scharf kritisiert. "Mit welcher großen Dynamik die US-Regierung...
Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Konkret geht es um die Abschaffung der "Stoffstrombilanzierung",...
Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung befürworten die Bundesärztekammer und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. "Die mit dem Gesetz verfolgten Ziele - Eindämmung des Schwarzmarktes, Stärkung des Gesundheitsschutzes...
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes und beklagt gravierende Mängel.
"Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen rasch aufzugreifen und das...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich in die Debatte um ein verpflichtendes Dienstjahr ein. "In unserem Land werden die politischen Weichen für die Zukunft gestellt und die Frage der Pflichtzeit gehört dazu", sagte er dem...
Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy...
Beim "Cybercrime" sind die Fallzahlen in Deutschland nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 2016 im zweiten Jahr in Folge auf 131.391 Fälle (-2,2 Prozent) gesunken.
Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024...Die Inflationsrate in Deutschland liegt im März 2025 voraussichtlich bei 2,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Käse im Supermarkt...
Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im März 2025 etwas verlangsamt.
Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Januar und Februar hatte die...
CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die geforderten Steuererhöhungen der SPD weiterhin ab. "Ich glaube nicht, dass es einen Automatismus gibt, dass ein Staat Steuern erhöhen muss", sagte Amthor den Sendern RTL und ntv. "Allzumal dann nicht, wenn...
Die Bundesregierung will die in den kommenden Tagen anstehende Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Ungarn nicht kommentieren. An der deutschen Position zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)...
Die Zugverbindung zwischen Berlin und Stettin liegt ein weiteres Jahr flach. Die Inbetriebnahme der Teilstücks zwischen Angermünde und der deutsch-polnischen Grenze verschiebe um ein weiteres Jahr auf Ende 2027, teilte die Bahn am Montag...
Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorerst nicht bei Wahlen antreten. Wie ein Gericht in Paris am Montag entschied, tritt diese Strafe ab...
Der März 2025 hat in Deutschland mit außergewöhnlich viel Sonnenschein und großer Trockenheit auf sich aufmerksam gemacht.
Nach ersten Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) war es der zweitsonnigste März seit Messbeginn mit...
Die Bundesregierung will über die konkreten Folgen der angekündigten US-Zölle sowie der Gegenmaßnahmen der EU nicht spekulieren, erwartet aber allgemein spürbare Auswirkungen für die Verbraucher.
"Grundsätzlich ist die Position der...
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, verteidigt das Cannabis-Gesetz gegen Kritik und mahnt mehr Aufmerksamkeit für die Verbreitung weit stärkerer Drogen an.
"Das Cannabis-Gesetz hat für einen ehrlicheren und...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Französisches Gericht spricht Le Pen in Betrugsprozess schuldig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Ein Gericht in Paris sprach am Montag sowohl Le Pen als auch acht Europaabgeordnete schuldig.
Das...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Rande des "Organised Immigration Crime Summit" in London für einen entschlossenen Kampf gegen Schleuserbanden geworben.
"Vom Gipfel gegen organisierte Schleusungskriminalität in London mit vielen...
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