Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch seinen Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Schutz. "Ich sehe nicht, dass der Kanzler etwas Verfassungswidriges vom...
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Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch seinen Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Schutz. "Ich sehe nicht, dass der Kanzler etwas Verfassungswidriges vom...
Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Das teilte das Gremium am...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wiesbaden: Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl in Vorbereitung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an "parteitaktischen Spielchen". "Wir brauchen schnell eine...
Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. "So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen", sagte der...
Die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Angela Titzrath, sieht trotz der angespannten weltpolitischen Lage eine positive Entwicklungen für den Hamburger Hafen. Entgegen den Befürchtungen vieler Experten hätten Trumps...
Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten.
"Vorgezogene Bundestagswahlen stellen alle Ebenen der Wahlorganisation vor besondere...
Angesichts der erwarteten Neuwahlen plant die SPD, ihren eigentlich für Juni angesetzten Bundesparteitag vorzuziehen.
"Hier sind wir im Moment noch in der Raumabsprache, aber ich gehe davon aus, dass dieser Ende Januar oder Anfang Februar hier...
Der Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim hat die Entlassung seines bisherigen Cheftrainers Pellegrino Matarazzo bestätigt. Auch Co-Trainer Michael Kammermeyer werde freigestellt, teilte der Verein am Montagnachmittag mit.
Bis zur Bekanntgabe...
Die Stromversorgung in Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur weiterhin "sehr zuverlässig". Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität je Letztverbraucher habe 2023 bei 12,8 Minuten gelegen, teilte die Behörde am Montag...
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen schlägt vor, mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump das Gespräch zu suchen. "Wichtig ist, ihn nicht zu ignorieren, sondern auf ihn zuzugehen, Kontakte zu den Leuten in seinem...
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. "Er kann diese Entscheidung nicht einfach wegschieben - schon gar nicht auf den...
Angesichts der politischen Krise ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl zu nominieren.
"Olaf Scholz hat jetzt eine große Aufgabe: Boris...
Der Essener Energiekonzern Steag fordert mehr Geld für die von der Bundesnetzagentur als "systemrelevant" eingestuften Kohlekraftwerke.
"Systemrelevante Kohlekraftwerke bereitzustellen, ist für uns kein Geschäftsmodell, denn wir verdienen mit...
Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am Montag im Umlaufverfahren per Verordnung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.
"Die Verordnung...
Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist trotz der Wahlniederlage seiner Partei LDP im Amt bestätigt worden.
Im japanischen Unterhaus erhielt er am Montag im zweiten Wahlgang 221 Stimmen. Oppositionsführer Yoshihiko Noda kam auf 160 Stimmen. Es...
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland. Bis 2028 seien hierzulande "mehr als fünf Milliarden Euro" an Investitionen in fossilfreie Erzeugungsanlagen, E-Mobilität sowie andere Produkte und...
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht für dessen Abschaffung aus.
"Finanzpolitisch ist der Zuschlag dreieinhalb...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "lahme Ente" hält. "Olaf Scholz ist ein Kanzler auf Abruf, er ist eine lame duck, wie man in den USA sagen...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft die Kritik an Israel im Zusammenhang mit der humanitären Lage in Gaza. "Israels Recht der Selbstverteidigung findet seine Grenze im humanitären Völkerrecht", sagte sie am Montag.
Dazu zähle,...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Das berichtet "Bild" (Montagsausgabe).
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer...
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bekräftigt die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, dass Deutschland auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in der...
Die IG Metall hat vor der vierten Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie am Montag ihre Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn bekräftigt.
"Die Menschen spüren immer noch die Folgen der Inflation, das hohe Niveau, auf dem sich...
Der schwere Konflikt innerhalb des Sachverständigenrates Wirtschaft belastet offenbar dessen Mitarbeiter. "Wir stecken viel Arbeit rein, damit das wissenschaftlich fundiert ist", sagte Generalsekretär Niklas Garnadt kurz vor Veröffentlichung des...
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus.
"Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere...
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik.
Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz...
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