Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren.
"Die Pläne Lauterbachs sind...
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Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren.
"Die Pläne Lauterbachs sind...
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Krankenkassen fordert Ralf Hermes, Vorstandschef der IKK Innovationskasse, eine Verdoppelung der Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten.
"Es braucht dringend eine Anhebung der Zuzahlung...
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. "Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz,...
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg...
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor.
"Das Demokratieverständnis von Sahra...
Am vierten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Bayer Leverkusen 0:4 beim FC Liverpool verloren.
Die Werkself und die Reds egalisierten sich in der ersten Hälfte an der Anfield Road weitgehend. Viele Fehler gab es auf beiden Seiten...
Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, über das der "Weser-Kurier"...
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat die Rückzahlung von Staatshilfen gestartet. Ende September seien rund 530 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland gezahlt worden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.
Es handelte sich...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien.
"Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können", sagte er bei einer Veranstaltung des...
In den USA hat es am Tag der Präsidentschaftswahlen in mehreren Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Viele davon schienen von russischen E-Mail-Adressen zu stammen, teilte das FBI am Dienstag mit.
Demnach habe sich aber bisher...
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten. "Ich sehe das als Gefahr", sagte er dem Sender ntv.
"Das wäre ein schlechtes Zeichen für ganz...
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Joaw Galant entlassen. Außenminister Israel Katz sei angeboten worden, Galant zu ersetzen, teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit. Gideon Sa`ar könnte demnach...
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Dienstag veröffentlicht hat.
Konkret geht es demnach um den Austausch von Dokumenten und Informationen...
Das FBI warnt am Tag der US-Präsidentschaftswahl vor mehreren gefälschten Videos. Man sei auf zwei Fälle aufmerksam gemacht worden, in denen der Name und die Insignien des FBI missbräuchlich zur Verbreitung falscher Darstellungen im Zusammenhang...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Jerusalem: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.
"Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert und warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor einer Annäherung an die AfD.
"CDU-Chef...
Bei den Wahlen in den USA sind mittlerweile in allen Bundesstaaten die Wahllokale geöffnet. Als letztes war um 18 Uhr deutscher Zeit Hawaii an der Reihe.
Im Fokus steht das voraussichtlich enge Rennen um die Präsidentschaft zwischen...
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner Parteien getroffen werden sollten.
Es gehe nicht darum, was die...
Die Nato ruft die westliche Rüstungsindustrie zusammen, um die Produktion von Munition und Waffen zu erhöhen.
Am Dienstagabend wollte Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Spitzenmanagern großer europäischer und amerikanischer Rüstungskonzerne zu...
In mehreren US-Städten laufen am Tag der Präsidentschaftswahl Vorbereitungen auf mögliche gewalttätige Ausschreitungen. Vor allem in der Hauptstadt Washington scheint die Panik vor Krawallen groß zu sein.
Die Sicherheitsmaßnahmen wurden dort...
Bei der US-Präsidentschaftswahl haben die Verantwortlichen in mehreren Bundesstaaten die Hoffnung, dass die Stimmauszählungen deutlich schneller vonstattengehen werden als 2020.
"Wir haben mit der Vorprüfung der Briefwahlstimmen begonnen, sobald...
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verteidigt das Angebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Intel-Milliarden für den Bundesetat aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu...
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach den jüngsten Festnahmen in der rechten Szene Aufklärung zu möglichen Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Rechtsterroristen und der...
Im Prozess um eine tödliche Schleuserfahrt in Bayern ist der Angeklagte zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach den 25-Jährigen am Dienstag unter anderem wegen Einschleusens mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung...
Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im Oktober 2024 gestiegen. Insgesamt wurden 231.992 Pkw neu zugelassen und damit 6,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Dienstag mit.
Die Anzahl der...
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