Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv.
34 Prozent halten demnach - wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
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Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv.
34 Prozent halten demnach - wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter. Unter dem Account-Namen "roberthabeck" ist der Grünen-Politiker seit Donnerstagnachmittag dort zu finden. Das Profil ist bereits mit einem grauen Haken für staatliche...
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit.
Wie die "Welt" berichtet, werden der bisherige Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter und Staatssekretär Steffen Saebisch durch...
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump verspricht der scheidende US-Präsident Joe Biden einen "friedlichen und geordneten" Machtwechsel.
"Das Volk wählt und bestimmt seine eigenen Anführer, und zwar auf friedliche Weise", sagte er am Donnerstag in...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglich. "FDP und Sozialdemokraten können erfolgreich zusammenarbeiten, aber nicht mehr mit...
Die Rückkehr von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus Afrika verzögert sich offenbar. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Ministers berichtet, wird Özdemir erst am Freitag aus Sambia...
Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor den Folgen, sollte Trump die Ukraine-Politik der USA...
Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesfinanzminister geleistet.
Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt tritt damit die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) an, der nach seinem...
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begrüßt. "Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage legt der...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt.
Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf...
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen US-Bürger von Beamten des Bundeskriminalamtes festnehmen und seine Wohnung durchsuchen lassen. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig, sich gegenüber einem ausländischen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Wissing erhält Justizressort - Özdemir wird Bildungsminister. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder. Schon "das Gezänk der letzten Wochen" habe die Bürger stark verunsichert, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela...
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland gefordert. "Wir erwarten vom Bund, dass er jetzt die Weichen stellt, um die Kommunen finanziell besser auszustatten...
Nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich FDP-Chef Christian Lindner betroffen gezeigt. "Mich macht die Situation, so wie sie sich entwickelt hat, tatsächlich betroffen, weil ich glaube, es...
Die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, sind zu Beginn der aktuellen Heizsaison niedriger als ein Jahr zuvor. Im September 2024 mussten Verbraucher im Schnitt 4,0 Prozent weniger für Haushaltsenergie zahlen...
Der Politologe Karl-Rudolf Korte bezweifelt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Projekte wird durchsetzen können. "Die Minderheitsregierung hat keine parlamentarische Mehrheit", sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen und...
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und nach dessen Ankündigung, die Vertrauensfrage stellen zu wollen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Verantwortlichen zur...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den regulären Haushalt zu finanzieren. "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei...Im digitalen Zeitalter gleicht Deutschland einem Zauberlehrling, der die Wunderwelt der virtuellen Casinos entfesselt hat.
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CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums. Das Gremium soll zuvor tagen.
Es hieß, der...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Die Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei "trotz...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Rücktrittserklärung schildert Buschmann seine Wahrnehmung des Endes der...
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Er tritt stattdessen aus der FDP aus.
"Nach dem...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin : Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der Sender ntv übereinstimmend.
Kukies war bislang unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
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