Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten hinsichtlich der...
Der Start-up-Verband, wichtigste Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses, will seine Führung völlig neu ordnen. Man sei "an einem Punkt angekommen, an dem wir uns einfach besser organisieren müssen als Branche – auch und gerade gegenüber der...
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Union vor einer verfrühten Diskussion über die nächste Kanzlerkandidatur gewarnt. "Wir werden dann über einen Kanzlerkandidaten reden, wenn es soweit ist. Annegret Kramp-Karrenbauer wird...
Der Parteitagsbeschluss zu Hartz IV ist nach den Worten von SPD-Vize Hubertus Heil keine generelle Absage an Sanktionen. "Wir haben Mitwirkungspflichten. Die sind verbindlich. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine...
Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe "keinen Anlass daran zu...
Nach dem mittelmäßigen Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, das Augenmerk auf die noch Jüngeren zu legen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte sie: "Kinder...
Politiker von FDP und Grünen haben Beamte vor einem Engagement bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügel" der AfD gewarnt. "Mit der immer weiter gehenden Radikalisierung der AfD, insbesondere im so genannten Flügel, in der...
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht nach dem SPD-Parteitag nur ein "Weiter so". Er hätte sich gewünscht, "dass von SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht", sagte der Grünen-Chef der...
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will den Chemieeinsatz in der europäischen Landwirtschaft drastisch verringern und den gesamten Agrarsektor stärker auf Umwelt- und Klimaschutzziele ausrichten. Das geht nach Informationen der...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt vor den Gesprächen der SPD mit der Union für die Einführung einer Klimaprämie, um Verbraucher von steigenden Energiekosten aufgrund eines CO2-Preises zu entlasten. "Ein Klimageld kann ein...
FDP-Chef Christian Lindner hat der SPD einen "historischen Linksruck" attestiert und der Union die Beendigung der großen Koalition nahegelegt. "Ich warne die Union davor, sich aus Angst vor Neuwahlen zu sozialistischen Experimenten hinreißen zu...
Die Zahl der staatlichen Warnungen vor verunreinigten Lebensmitteln in Deutschland hat im laufenden Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Bis Ende November 2019 gab das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bereits 183...
Ein relativ hoher Anteil der DAX-Unternehmensvorstände hat ein technisches oder naturwissenschaftliches Studium absolviert. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Ausbildungsprofile von 127 DAX-Vorständen durch die Personalberatung Heidrick &...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet von der SPD eine schnelle Entscheidung, ob sie die Große Koalition fortsetzen will. "Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht", sagte...
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat kurz vor dem Treffen im sogenannten Normandie-Format am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelobt und von Russland ein stärkeres Entgegenkommen gefordert. "Nach Jahren des Stillstands hat...
Wegen einer zunehmenden Zahl von gewalttätigen Übergriffen durch Rechtsextremisten hat die finnische EU-Ratspräsidentschaft einen fehlenden Überblick über die aktuellen europaweiten Entwicklungen in diesem Feld kritisiert und "die Notwendigkeit...
Der stellvertretende Vorsitzender CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisiert die Ergebnisse des SPD-Parteitages. "Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf...
Kurz vor dem Investorentag der Deutschen Bank hat sich ihr ehemaliger Co-Chef Anshu Jain zu seiner Vergangenheit geäußert. "Ich bin dankbar und stolz, die Gelegenheit gehabt zu haben, zwei Jahrzehnte lang dabei zu helfen, die Bank aufzubauen und...
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die Stromkosten kurzfristig drastisch zu senken und die sogenannte EEG-Umlage bis 2030 vollständig abzuschaffen. Das geht...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 verhandeln. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", sagte Laschet der "Welt...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat der Forderung seiner Parteivorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr widersprochen....
Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Moskau angeregt. "Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden...
Markus Blume, der Generalsekretär der CSU, erteilt jeglicher Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. Blume sagte der "Welt am Sonntag": "Ein vernünftiges Miteinander mit der SPD ist uns wichtig. Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche familienpolitischen Leistungen überprüfen lassen. "Es gibt auf Bundesebene 150 familienpolitische Einzelleistungen mit einem Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro. Trotzdem wächst fast jedes...
Anders als Forsa sieht Emnid die SPD nach dem Mitgliederentscheid stärker. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die SPD einen Punkt zu und kommt jetzt auf 16 Prozent. Die AfD verliert...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die neue SPD-Spitze vor einem Linksruck gewarnt. "Die neuen Linksträumereien der SPD-Spitze nach alten Rezepten sind nicht zu übersehen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Ich rate der SPD, daraus...