In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Eine Große Koalition unter sozialdemokratischer Führung könnte ich [ ... ]
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. "Wenn [ ... ]
Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans "Agentengesetz" nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Man erachte das Gesetz als Verstoß [ ... ]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man bei der Bundestagswahl einen Sieg erringt. "Ich war nicht wirklich überzeugt, dass wir es ins Kanzleramt [ ... ]
Am Donnerstagabend haben nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen unter dem Motto "fix zam gegen Rechts" in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der von Experten als rechtsextrem eingestuften [ ... ]
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass es wegen Lieferengpässen bei Medikamenten zur Absage von Operationen kommen könnte. Das berichtet das "Handelsblatt".
Derzeit werden [ ... ]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. "Aus meiner Sicht ist [ ... ]