2017 hat sich die vom ADAC veröffentlichte Staubilanz innerhalb unseres Landes gegenüber 2016 um vier Prozent erhöht. In der Summe wies der Automobilclub 1.488.000 Staukilometer aus und bezifferte die Zeit, die Verkehrsteilnehmer im Stau verbrachten, auf 457.000 Stunden.
von Axel Retz
Die größte Errungenschaft der EU, es wird uns ja immer wieder eingebläut, sind die offenen Grenzen innerhalb der Gemeinschaft. Schlösse man sie, stünde uns ein kaum zu beziffernder volkswirtschaftlicher Schaden ins Haus. Ach wirklich?
Als ich 1977 bei der Rückkehr aus meinem ersten Tauchurlaub an die Costa Brava zwei mit bestem Sherry gefüllte Zehnliter-Pressluftflaschen erst über die spanisch-französische und dann über die französisch-deutsche Grenze schmuggelte, stand ich vor den Schlagbäumen jeweils rund 20 Minuten in der Warteschlange. So wie alle anderen Reisenden und der Schwerverkehr auch.
Heute wird uns eingeredet, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU so etwas wie der Todesstoß für die Wirtschaft wären. Und bis auf seltenste Ausnahmen schaut niemand mehr hin, wer oder was sich in welchem Fahrzeug befindet. Migranten, Waffen, Drogen?
Der running Gag dabei: 2017 hat sich die vom ADAC veröffentlichte Staubilanz innerhalb unseres Landes gegenüber 2016 um vier Prozent erhöht. In der Summe wies der Automobilclub 1.488.000 Staukilometer aus und bezifferte die Zeit, die Verkehrsteilnehmer im Stau verbrachten, auf 457.000 Stunden https://www. adac.de/der-adac/verein/reifenbreite/staubilanz-2017/
Ein LKW, der an der Grenze eine viertel, eine halbe oder gar eine ganze Stunde darauf warten muss, akribisch kontrolliert zu werden, würde nach heutiger EU-Propaganda massivste Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung und das wie eine Monstranz präsentierte „Wirtschaftswachstum“ haben. Die summa summarum erheblich längeren Stauzeiten, die ein Laster aus Sizilien, Marseille, Warschau, Amsterdam oder Antwerpen auf einer A3, einer A9, A4 oder einer A61 herumsteht, spielen hingegen keine Rolle?
Womit der Brückenschlag zu etwas anderem auf der Hand liegt: Die „Anti-Europäer“, die „Nationalisten“, die „Populisten“ etc. geistern als Feindbild Brüssels ähnlich stark herum wie beleuchtete Kürbisse an Halloween.
Ich für meinen Teil kenne rein niemanden, der gegen Europa Front bezieht. Aber eine ganze Menge Menschen, die erkannt haben, dass die EU und Europa zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel sind.
Europa besteht aus einem Verbund sehr unterschiedlicher Völker, die in Frieden und gegenseitigem Respekt miteinander verbunden sind und das auch bleiben möchten. Jeder dieser zumindest nach dem Gesetz souveränen Staaten ist demokratisch ausgerichtet, zumindest auf dem Papier.
Die EU-Kommission hingegen, hinter der sich Europas Regierungen, vor allem Berlin, immer wieder so gerne verstecken, wenn sie gegen die eigenen Verfassungen verstoßen, ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, sondern ein sich selbst Autorität verliehen habender Moloch, der entweder vom Thron gestoßen oder aber im Sinne eines Europas der Völker neu erfunden werden muss.
Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 werden da kaum weiterhelfen. Denn die Wahlbeteiligung sinkt seit 1979 unter dem Strich kontinuierlich ab. Kein Wunder: EU-Parlament, EU-Kommission, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union (Ministerrat), der Europäische Gerichtshof (EuGH), das Gericht der Europäischen Union - kaum jemand versteht, wer da für was warum zuständig sein soll, woher all diese Institutionen ihre vorgebliche Legitimation haben geschweige denn, warum sich die nationalen Parlamente von dieser aufgeblähten Beamteria duckmäuserisch mehr und mehr entmachten lassen.
Vielen Schweizern stößt das schon lange auf.
In Kürze werden die Eidgenossen im letzten diesjährigen Reigen der Volksentscheide daher auch über eine „Selbstbestimmungsinitiative“ zu entscheiden haben, die der schweizerischen Verfassung Vorrang über alle anderen (auch internationalen) Rechtsnormen einräumen würde. Die EU oder die UN würden damit auf die Plätze verwiesen. Und inländische Gerichte könnten sich bei nicht verfassungskonformen Entscheidungen nicht länger hinter einer vermeintlich höheren Gerichtsbarkeit in Deckung bringen. Eine ausgesprochen interessante Sache, meine ich.
GCM: Mauschelei aufgeflogen
Am Freitag letzter Woche ging es dann wohl nicht mehr mit dem Verschweigen und Vertuschen. Nachdem regierungsnahe Medien im vergangenen halben Jahr den GCM (Globaler Pakt für Migration der UN) völlig totgeschwiegen hatten und die Chefredakteure von ARD und ZDF noch vor zwei Wochen angaben, noch nie von diesem am 10./11. Dezember in Marrakesch zur Unterzeichnung anstehenden Vertragswerk gehört zu haben, wurde der Druck der alternativen Medien zuletzt wohl doch zu hoch, um das Thema weiter unter der Decke halten zu können, erst recht, nachdem auch Österreich ankündigt hatte, diesen Vertrag keinesfalls zu unterschreiben.
Gestern vor einer Woche veröffentlichte die CDU dann einen bezeichnenderweise selbst erstellten „Fragenkatalog“ zum Migrationspakt, um „Falschmeldungen“ entgegenzutreten. Sie finden diesen Katalog hier: https://www.cdu.de
In ihrem Statement weist die CDU darauf hin, dass der UN-Vertrag kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern „rechtlich unverbindlich“ und lediglich eine „politische Absichtserklärung“ sei. Formal ist das richtig, wie ich bereits in meinen Ausführungen der vergangenen Monate betont habe. Aber:
Warum finden sich im Vertragswerk dann fast 100 Mal die Begriffe „Verpflichtung“ bzw. „verpflichten“? Meint die CDU nun eine „Absichtserklärung zur Verpflichtung“ oder was meint sie? Und überhaupt:
Wenn dem Dokument keinerlei rechtliche Verbindlichkeit zukommt, warum muss es dann überhaupt unterschrieben werden? Und warum bricht dann aus Berlin ein Sturm der Entrüstung über all jene herein, die den GCM nicht unterschreiben werden (Australien, die USA, Österreich, Ungarn und Kroatien) und die Staaten, die ihn wahrscheinlich auch nicht gegenzeichnen werden (zur Zeit Brasilien, Norwegen, Japan, Polen, Tschechien, Israel und Dänemark)?
Die Aussage der CDU, dass der Migrationspakt von der Regierung keineswegs am Parlament vorbeigeschleust worden sei, entspricht schlichtweg nicht der Wirklichkeit. Einige wenige „kleine Anfragen“ seitens der AfD gab es dazu im Parlament, eine Diskussion des Vertragswerkes mit anschließender Beschlussfassung gab es im Bundestag nie, was nun neben Bundesgesundheitsminister Spahn auch andere CDU-Politiker auf die Barrikaden brachte. Erst auf Antrag der AfD wurde der Migrationspakt vorgestern dann doch im Bundestag besprochen. Einziger Gegner: Die AfD.
Dass das Schriftstück, einmal beschlossen, eine gewaltige Sogwirkung vor allem aus Richtung Afrika auslösen wird, steht völlig außer Frage, steht jedem Migranten danach doch ein Rechtsanspruch auf eine Versorgung zu, wie sie auch den Einheimischen gewährt wird - egal ob der Zuwanderer als Asylbewerber, Flüchtling, Armutsmigrant oder aus welchen Gründen auch immer ins Land kommt.
Deutschland würde wahrscheinlich schneller als selbst von Realisten erwartet zum Eldorado aller werden, die die Einladung zu einem auskömmlichen Leben ohne Arbeit beim Schopf ergreifen.
Vorsicht, Klarstellung ...
Die Erfahrung lehrt leider, dass Klarstellungen der Bundesregierung wie die vorliegende zum Migrationspakt mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, da das Dementierte durchaus das Gewollte sein könnte.
Veröffentlicht werden sie erst, wenn der Druck der Kritik zu hoch wird. Vor der Einführung des Euros, die ebenfalls am Volk vorbei entschieden wurde, war es nicht anders. Ich erinnere noch einmal an nebenstehende Wahlaussage der CDU von 1999. Rückblickend war sie das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde.
Dass die UN sich anmaßt, über die Köpfe souveräner Staaten hinweg über deren künftige Population entscheiden zu können und dass die Mehrheit der Regierungen dem auch noch zustimmt, ist historisch beispiellos und im Falle Deutschlands gegenüber dem grundgesetzlich definierten „Souverän“ (dem Volk) nach meiner Meinung fast schon als ein diktatorischer Akt der Regierung oder ein Putschversuch gegen das von ihr ohnehin mit Füßen getretene Grundgesetz zu bezeichnen.
Unterzeichnet die Bundesregierung wie in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigt tatsächlich dieses Abkommen, setzt sie sich damit in eklatanter Weise auch über die im Koalitionsvertrag festgezurrte „Obergrenze“ hinweg. In der Praxis tut sie das zwar schon jetzt fortwährend, da der Kontrollverlust bei der Zuwanderung allumfassend ist.
Mit dem Global Compact for Migration aber, den sie selbst als „politische Absichtserklärung“ bezeichnet, erklärt sie nach meiner Meinung expressis verbis, dass es tatsächlich ihre volle Absicht ist, diese Obergrenze nicht nur zu ignorieren, sondern sie regelrecht in die Luft zu sprengen. Die SPD, die Grünen und die Linken dürften jubeln.
Wer den UN-Pakt für Migration einmal liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Von einer Freiwilligkeit der Umsetzung ist hier nicht die Rede, sondern vom „Müssen“. Völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei geht der allgegenwärtige Tenor des Textes, der ausschließlich positive Seiten der Migration erwähnt. Und erst am Mittwoch dieser Woche betonte die zuständige Sonderbeauftragte der UN, Louise Arbour: „Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen.“
„Arbeitskräfte aus anderen Ländern“, ja, das kennen wir schon. Auch bei der UN sollte mittlerweile erkannt worden sein, welche Klientel sich neben „echten“ Flüchtlingen auf den Weg nach Europa gemacht hat: Nicht oder nur minimal qualifizierte, junge Männer, die nicht am Arbeitsmarkt, sondern anderorten Fuß fassen. Und nicht nur Fuß.
Die Art und Weise, wie die Bundesregierung den verhängnisvollen Migrationspakt vor der Öffentlichkeit zu verbergen versuchte und das Ausmaß der Beihilfe, das ihr dabei von den Medien gewährt wurde, unterstreicht überdeutlich, dass die Damen und Herren sehr gut wissen, wie die Mehrheit der Bevölkerung über diesen Vertrag urteilen würde und dass man das nach Aussage der Grünen nicht mehr Volk heißen dürfende Volk deswegen vor vollendete Tatsachen stellen und dabei gleichsam entschuldigend auf die UN verweisen wollte. Aber es kommt noch besser:
Aus Bosnien-Herzegowina ist zu vernehmen, dass Migranten mit namenlosen Mastercard-Karten an Geldautomaten Bares abheben. Und auf diesen Karten prangen die Logos von EU oder dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Da kann der eine oder andere Spender für die UNO-Flüchtlingshilfe (so wie ich) durchaus ins Grübeln kom- men, welche Vorhaben er denn da eigentlich finanziert. Ich für meinen Teil habe die Konsequenzen gezogen und meine Spenden an die UN und ihre Abkömmlinge gestoppt. Aber es kommt noch einmal besser:
Denn die EU hat bereits 2009 in einer Studie erforscht, wie viele Migranten welches europäische Land noch aufnehmen kann.
Der Originaltext der Studie inkl. aufschlussreicher Berechnungen über den angegebenen Link einsehbar. Danach kann Deutschland mit einer derzeitigen Einwohnerzahl von gut 80 Millionen Menschen noch rund 192 Millionen Migranten verkraften. Andere EU-Länder, die weniger dicht besiedelt sind, dürften sich auf mehr als das Zehnfache ihrer eigenen Bevölkerung freuen. Und diese Menschen werden sich vermehren...
Bedenkt man, in welchem Maße allein die rund ein bis zwei Millionen seit 2015 ins Land gekommenen Migranten (die genauen Zahlen kennt man nicht) das politische Klima, die Kriminalität, den inneren Frieden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die Psyche vieler Menschen beeinträchtigt haben, sollte eigentlich wirklich jeder nicht ganz Naive verstehen können, was der UN-Pakt für Migration und die EU- Studie für Europa bedeuten würden, ohne dass ich das hier in inkriminierte Vokabeln zu gießen brauche.
Weapons of Mass Migration
Schon meinem „offenen Brief“ von 2016 hatte ich auf Frau Prof. Kelly M. Greenhills 2010 erschienenes Buch „Weapons of Mass Migration“ hingewiesen, das zwar stellenweise durchaus langatmig geschrieben ist, aber die Migrationswaffe als Instrument der politisch-gesellschaftlichen Destabilisierung im historischen Kontext und im heutigen Zusammenhang beleuchtet.
Dass die Verwendung der Worte „Umvolkung“, Überfremdung“, Volksaustausch“ oder „Volkstod“ heute ausreichen, um den Verfassungsschutz auf den Plan zu rufen, hat sich herumgesprochen. Nach meiner Meinung wäre es allerhöchste Zeit, dass sich die Schlapphüte einmal Gedanken darüber machen, wo denn im In- und Ausland die Verfassungsfeinde tatsächlich sitzen, wer fortgesetzt gegen das Grundgesetz verstößt und die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes zu zerstören versucht.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier und der scheidende Chef des Verfassungsschutzes Maaßen haben dazu alles Nötige kundgetan. Und dass die heutige Regierung sie deswegen nicht mag, das spricht wahrlich Bände.
