Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat das Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezüglich des UN-Migrationspaktes kritisiert.
"Die Haltung der Rechtspopulisten ist auch in der Führungsriege der CDU angekommen", sagte Kuhle dem Nachrichtenportal T-Online. Kuhle wirft dem Gesundheitsminister und Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz vor, "in AfD-Manier gegen den UN-Migrationspakt zu Felde" zu ziehen.
Der FDP-Politiker sieht dadurch Gefahren für die Demokratie: "Indem führende Politiker der Regierungskoalition sich zu Kronzeugen einer AfD-Lügenkampagne machen, beschädigen sie das demokratische System."
Kuhle vergleicht Spahn mit dem ehemaligen britischen Außenminister, der für den Brexit geworben hatte: "Spahn ist auf dem besten Weg, zum deutschen Boris Johnson zu werden." Kuhle plädiert dagegen dafür, auch andere Sorgen der Bürger zu beachten wie "Wohnen, Bildung, Rente und Arbeit".
Er appelliert ferner in Bezug auf den Migrationspakt: "Zu den Aufgaben eines Politikers gehört es immer, Fragen und Sorgen aus der Bevölkerung ernst zu nehmen. Dazu gehören auch die Vor- und Nachteile eines UN-Migrationspaktes."
Foto: Konstantin Kuhle, über dts Nachrichtenagentur
