Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt.
Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte der Außenminister, beim Migrationspakt gehe es gar nicht um Flüchtlinge, sondern darum, wie man Migration besser steuern könne. Maas wörtlich: "Beim Asyl geht es um politisch Verfolgte und damit hat der Migrationspakt überhaupt nichts zu tun."
Maas wies Kritik zurück, dass es zu wenig Kommunikation gab. So seien Bundestagsabgeordnete eingeladen gewesen, an den Verhandlungen in New York und Genf teilzunehmen, außerdem habe man in den sozialen Medien offen kommuniziert.
In Bezug auf den Entschließungsantrag, den die Unionsfraktion derzeit in Sachen mit der SPD verhandelt, mahnt Maas zu Gelassenheit: Schon in der Präambel des Paktes stehe, dass er keine Verpflichtungen auslöse und die Staaten, die ihn mittragen, ihre vollen Souveränitätsrechte wahrten.
"Wenn man das an einer Stelle noch einmal besonders bestätigen will, um dem ein oder anderen die Ängste zu nehmen, damit er sich besser fühlt, habe ich damit wenig Probleme", so der Außenminister.
Und weiter: "Wir sollten uns nicht über solche Verfahrensfragen oder Tricks streiten, sondern wir sollten in den Mittelpunkt stellen, worum es da geht. Nämlich, dass die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft sich darüber verständigt hat, dass man Fluchtursachen bekämpfen will, dass man Schleuser bekämpfen will, um die Migration, die es gibt, dort, wo sie sinnvoll ist zu nutzen - aber dort, wo sie nicht sinnvoll ist, den Menschen eine Perspektive zu geben, in ihrer Heimat zu bleiben."
Foto: Vereinte Nationen, über dts Nachrichtenagentur
