Tausende Teilnehmer werden heute zu einer Demonstration gegen den Migrationspakt in Berlin erwartet. Die Kundgebung findet vor dem Brandenburger Tor statt. Gegendemos sind angemeldet. Livestream aus Berlin.
Der Bundestag hat den Migrationtspakt zwar abgenickt, doch die Proteste gehen weiter. Unter dem Motto „Migrationspakt stoppen” gehen heute zahlreiche Menschen in Berlin auf die Straße. Die Großkundgebung wird begleitet von Gegendemos.
In der „Welt am Sonntag“ ist ein umfassender Artikel von Herausgeber Stefan Aust erschienen, der den UN-Migrationspakt untersucht und eine in dieser Präzision bisher nicht veröffentlichte Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik enthält. Aust hat die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Die fünf wichtigsten Schlussfolgerungen seiner Analyse:
- „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“
- „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“
- „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“
- „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“
- „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“
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