EU-Boss Juncker will die ungarische Fidesz-Partei (Orban) aus der EVP werfen, wegen mangelnder "christdemokratischen Werte". Außenminister Péter Szijjártó: Der "Pro-Immigrationschef von Brüssel" ist seit langem kein christlich-demokratischer Politiker mehr.
In einem Interview mit "Welt am Sonntag" sprach sich Juncker klar für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP (Europäische Volkspartei) aus: „Ich habe in der Europäischen Volkspartei beantragt, die ungarische Fidesz-Partei von (Ministerpräsident) Viktor Orbán auszuschließen. Ich finde die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fußt, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz.“
Antwort des ungarischen Außenministeriums:
Laut Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó ist es besonders zu dieser Jahreszeit, da Silvester bevorsteht, ein schlechter Scherz, dass Jean-Claude Juncker uns sagen will, was Christdemokratie ist.
Jean-Claude Juncker ist seit langem kein christlich-demokratischer Politiker mehr. Er ist ein einwanderungsfreundlicher liberaler Politiker, der einen Kranz an der Statue von Marx niederlegte, der an Fidel Castro erinnerte und während dessen Präsidentschaft Einwanderer Europa überflutet haben und die Briten die Europäische Union verlassen haben.
Nach Ansicht von Herrn Szijjártó ist der "Pro-Immigrationschef von Brüssel" ein Großmeister der Schwächung Europas. Er bringt Einwanderer nach Europa und würde gerne jeden, der das nicht will, aus ganz Europa ausschließen. Die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas muss wiederhergestellt werden. Das erfordert entschlossenes Handeln, und in Zeiten wie diesen darf man nicht nachlassen, sagte der Außenminister.
Jean-Claude Juncker sagte in einem Interview mit der Welt am Sonntag, dass sich christlich-demokratische Werte nicht mit der Politik von Fidesz vereinbaren lassen. Auf die Frage, warum er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán - der aufgrund seiner Partei Fidesz ebenso wie der Präsident der Europäischen Kommission der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört - erlaubt, seine Angriffe auf Europa fortzusetzen, während Ungarn eindeutig von der EU-Mitgliedschaft profitiert, sagte er, er habe ständige Streitigkeiten mit Herrn Orbán, und in der EVP habe er den Ausschluss von Fidesz eingeleitet.