Das Chaos ist perfekt: das britische Parlament hat den Deal zum Austritt aus der EU abgelehnt. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht.
Theresa May hat verloren. Ihr Plan hat keine Mehrheit im Parlament. Damit ist das Brexit-Chaos perfekt!
Mehr noch: Es könnte die EU vor eine Zerreißprobe stellen. Denn keiner weiß so genau, wie es jetzt weiter geht. Es gibt keine Gebrauchsanweisung für eine solche Situation.
Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigt sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. "Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe", sagte Bullmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).
Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum zum EU-Austritt hat das britische Unterhaus das Abkommen, das den Brexit am 29. März regeln soll, ABGESCHMETTERT. Mit bislang unabsehbaren Folgen.
Das britische Unterhaus hat den von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Es gab 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen. Premierministerin Theresa May sagte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses, dass dies eine deutliche Niederlage sei, aber nichts darüber aussage, wie das Parlament den Volkswillen, den Brexit nun tatsächlich umsetzen wolle.
Was passiert jetzt?
Der Brexit-Termin (29. März) wackelt. Inzwischen gilt als wahrscheinlich, dass London Brüssel um eine Verschiebung bittet. Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU) machte allerdings noch am Abend klar: „Eine Verlängerung der Austrittsfrist ist nur möglich, wenn es Neuwahlen oder ein zweites Referendum gibt."
Vor der Abstimmung hatte May leidenschaftlich für den Deal mit der EU geworben. "Dies ist die wichtigste Abstimmung, die jeder von uns jemals erleben wird in unserer politischen Karriere", sagte May. "Eine Entscheidung, die unser Land definieren wird für die kommenden Jahrzehnte", so May weiter. Eine Wahl gegen den Brexit-Deal sei eine Entscheidung "für Unsicherheit, für Spaltung und für das sehr reale Risiko ohne Deal auszutreten".
Die Wahl für den Deal sei der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, so die britische Premierministerin. Nach Angaben der britischen Regierung soll der Austritt am 29. März 2019 rechtskräftig werden.
Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur
