Wenige Tage vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung zur Grundsteuerreform zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Länderkollegen warnt der Eigentümerverband "Haus & Grund" vor drastischen Mehrbelastungen durch die geplante Reform.
Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Verbandspräsident Kai Warnecke, gerade in Ballungszentren könnte sich die Grundsteuer für viele Immobilienbesitzer und Mieter verdoppeln oder verdreifachen.
"Denkbar ist, dass sich die Steuerlast in Extremfällen sogar verzehnfacht", sagte Warnecke dem Focus.
Er schlug statt des Scholz-Modells ein Flächenmodell für die Grundsteuer vor, in dem nicht der Wert, sondern die Größe der Immobilie entscheidend ist. Das von der SPD geforderte Umlageverbot der Grundsteuer auf die Mieter wies Warnecke als "verfassungsrechtlichen Irrläufer" zurück.
"Die Steuer muss da bezahlt werden, wo Menschen die Leistungen einer Kommune in Anspruch nehmen. Und das geht eben nur dort, wo man auch wohnt", sagte der Verbandschef dem Focus.
Grundsteuer aus Betriebskosten streichen?
Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet mit Blick auf die Beratungen der Finanzminister von Bund und Ländern mit erheblichen Mehrbelastungen für die Bürger.
"Ich rechne mit deutlichen Steuererhöhungen in den Zentren der Großstädte", sagte der Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem "Tagesspiegel". "Die Werte werden auf alle Fälle höher als bisher."
Mieter könnten davon jedoch "mit einem Federstrich" ausgenommen werden: "Man müsste einfach nur die Betriebskostenverordnung ändern und die Grundsteuer aus dem Katalog der umlagefähigen Betriebskosten streichen." Eigenthaler forderte Tausende neue Stellen für die Neubewertung von 36 Millionen Grundstückseinheiten.
"Unser Hauptproblem ist, dass wir für die Neubewertung aller Grundstücke nur fünf Jahre Zeit haben", sagte er. "Ohne zusätzliches Personal ist das nicht zu schaffen. Bundesweit brauchen wir mindestens 3.000 neue Stellen."
AfD will Grundsteuer abschaffen
Der finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, zu dem Vorschlag, die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umzuwälzen:
„Dieser Vorschlag würde die Mieter nur auf den ersten Blick schützen. In der Realität würde es sie sogar mittel bis langfristig schädigen, da Investitionen in den Bau von normalen Mietwohnungen noch unattraktiver werden.
Die Grundsteuer sollte daher weiter umlagefähig bleiben, es sei denn man schafft sie richtigerweise ganz ab.
Bei der derzeitigen Haushaltslage, mit einem knapp zweistelligen Milliardenüberschuss, sollte man anfangen den Bürger zu entlasten und da bietet sich die Grundsteuer geradezu an.
Das neu vorgestellte Modell von Herrn Scholz läuft darauf hinaus, dass 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. Man sollte sich diesen Mammut Akt für die Verwaltung lieber sparen und diese unnötige Belastung abschaffen.“
Foto: Haus und Grund, über dts Nachrichtenagentur
