Steuergestaltungen: Scholz (SPD) will Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht noch im März ins Kabinett bringen

 

Trotz Widerständen aus der Union möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen noch in diesem Monat von der Bundesregierung verabschieden lassen.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat Scholz beantragt, den Gesetzentwurf für den 27. März auf die Tagesordnung im Kabinett zu setzen.

Allerdings haben das Bundeswirtschaftsministerium und auch das Kanzleramt noch grundsätzlichen Klärungsbedarf. Denn Scholz besteht darauf, dass Unternehmen und vermögende Privatpersonen neben grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auch innerdeutsche Sachverhalte dem Finanzamt melden sollen.

Dagegen beharren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) darauf, entsprechend der zugrunde liegenden EU-Richtlinie die Anzeigepflicht auf grenzüberschreitende Steuergestaltungen zu beschränken.

Widerstand kommt auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm (CSU) sagte der WirtschaftsWoche: „ Die Einbeziehung von nationalen Steuergestaltungen wäre extrem bürokratisch und würde Finanzbeamte wie Steuerberater noch mehr belasten, ohne dass es zusätzliche Erkenntnisse über mögliche Steuerschlupflöcher gibt.“