Steuerrekord. Der Staat schwimmt im Geld. Niemals zuvor wurde den Bürgern mehr Geld abgepresst. Doch genug ist nicht genug. Die gierige, nimmersatte Politik-Kaste hat nur eines im Sinn: Ihre Untertanen weiter schröpfen.
von Michael Mross
Bund und Länder haben im Haushaltsjahr 2018 Steuern in Höhe von 713,6 Mrd. € eingenommen. Das sind 39,0 Mrd. € beziehungsweise 5,8 % mehr als im Haushaltsjahr 2017. Nie zuvor haben Politiker mehr beim arbeitenden Bürger abgegeriffen. Trotzdem: 2019 wird's noch mehr.
Wann gehen die Arbeiter endlich auf die Straße? Nicht wegen 1 Euro mehr, sondern wegen Steuersenkung? Derzeit landen ja schon Fließbandsklaven im Spitzensteuerfeld, dank Progression.
Eigentlich müssten die Politiker ihre endlosen Versprechen in Sachen Steuersenkungen wahr machen: Noch nie ging es der BRD einnahmetechnisch besser als heute. Nie zuvor hat Berlin so viele Steuern eingenommen. Nie zuvor waren die Sozialkassen so prall gefüllt. Nie zuvor konnte sich der Staat so billig refinanzieren an den Kapitalmärkten - jetzt sogar mit Minuszinsen, alles unglaublich.
Doch was tun unsere Politiker?
Sie sinnen darüber nach, wie sie ihren Untertanen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können.
Das Ziel: Am besten gleich alles dem Staat abliefern, denn der weiß am besten, wie man es umverteilt. Außerdem brauchen Politiker bekanntlich viel Bares, um Wählerstimmen zu kaufen, mit Versprechen, die am Ende sowieso nie eingehalten werden.
In der Zwischenzeit werden die Steuer- und Abgabe-Daumenschrauben weiter angezogen. Wenn es darum geht, den Untertanen den letzten Euro rauszupressen, können Politiker sogar sehr phantasiereich sein:
Vermögensabgabe, Infrastrukturabgabe, Maut für PKW, Klimaabgabe, CO2-Steuer, Zwangsanleihe auf Immobilien - oder gleich Enteignung: das sind keine Hirngespinste mehr, sondern drohen bittere Realität zu werden. Und natürlich wird demnächst auch der „Spitzensteuersatz“ erhöht. Merkwürdig nur, dass sich die Regierten – oder besser gesagt – die Malträtierten nicht dagegen wehren.
Neben Steuern - offen oder versteckt - gibt es darüber hinaus noch viele andere Abgaben: Dazu zählen überhöhte Strompreise (wegen Solar-Wahn und EEG), überhöhte Bürokratiegebühren, überhöhte Strafen und Gebühren für "Ordnungswidrigkeiten". Falsch parken oder etwas schneller fahren kann heute schnell zum Ruin führen.
Das hat natürlich alles einen Sinn: Die Staatskrake will immer mehr Geld. Einerseits um in einer korrupten Demokratie mithilfe von Steuergeldern Wählerstimmen zu kaufen. Gewählt wird, wer am meisten verspricht. Zahlen müssen jene, deren Stimme kaum noch ins Gewicht fällt.
Welcher Bürgermeister oder Bundeskanzler fühlt sich nicht toll, wenn er über Millionen oder Milliarden verfügen kann, die er den wenigen fleißigen Untertanen vorher abgepresst hat?
Aufgrund der hohen Steuern lohnt es sich immer weniger, zu arbeiten. Auch das hat System: Damit schaffen sich Politiker ein Heer von Wahl-Sklaven. Die unheilvolle Steuer-Todesspirale ist schon längst in vollem Gange: Immer mehr Menschen sind von staatlichen Transferleistungen abhängig. Gewählt wird nur, wer ein paar Euro mehr verspricht.
Auf der anderen Seite dagegen werden die wenigen, schuftenden Steuerzahler wie Freiwild behandelt, die man hemmungslos ausnehmen kann. Folge: Immer weniger sind bereit, sich kaputt zu schuften, um am Ende alles abzugeben.
Brav schluckt der Bürger nicht nur jede noch so unsinnige Abgabe sondern auch deren Erhöhung – sie wird ja schließlich unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit verkauft. Doch das könnte sich leicht als Bumerang erweisen.
Jede eingeführte neue Steuer trifft irgendwann auch die Geringverdiener. Der Finanzminister im Reichstag lacht sich wahrscheinlich ins Fäustchen angesichts der Tatsache, dass selbst beim Facharbeiter schon die Steuerprogression gnadenlos zuschlägt. Steuertechnisch ist heute fast schon jeder Fließbandarbeiter ein Großverdiener mit entsprechender Belastung durch den Staat.
Aber die alles entscheidende Frage wird gar nicht gestellt: Wie können Politiker angesichts prall gefüllter Staatskassen überhaupt nur auf die Idee kommen, von ihren Bürgern noch mehr Geld herauszupressen? Und wie wird es erst sein, wenn die Wirtschaft mal nicht mehr so gut läuft und die Steuereinnahmen tatsächlich sinken? Und was passiert, wenn Deutschland die Euro-Südschiene irgendwann retten muss?
Die Tatsache, dass viele Arbeiter heute netto weniger Geld in der Tasche haben als noch vor 10 Jahren liegt nicht nur an schmerzhaften Anpassungsprozessen und die Mitfinanzierung der Party in der Euro-Südzone, sondern eben auch an ständig steigenden Steuern und Abgaben. – Ein Aspekt, der gerade von den Gewerkschaften überhaupt nicht gewürdigt wird. Grund: diese vertreten nicht Arbeiterinteressen sondern sind nur die Lakaien der Politikkaste um das Proletariat ruhig zu stellen.
Eigentlich nämlich müssten die Gewerkschaften schon längst gegen den gefräßigen Steuerstaat streiken. 5% weniger Steuern bedeutet, 5% mehr Geld im Portemonnaie. – 5% Lohnerhöhung bedeutet dagegen, dass der Staat das Mehr de facto sofort einkassiert – als Steuern. Und wenn nicht heute, dann in Zukunft. Denn eines steht jetzt schon fest: Steuern sinken nicht, sondern sie steigen.
