Grünen-Chef Habeck will Kurzstreckenflüge verbieten um den Planeten zu retten. Außerdem findet er Enteignungen von Wohnungen gut. Warum Wohnungen knapp werden, dazu natürlich kein Wort.
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Forderung eines Parteifreundes nach einer Kontingentierung von Flügen zurückgewiesen und stattdessen ein Verbot von Kurzstreckenflügen nahegelegt.
Der "Welt am Sonntag" sagte Habeck: "Kerosin muss besteuert werden, und Flüge zwischen Städten, die einander so nah sind, dass sie genauso schnell mit der Bahn erreicht werden können, brauchen wir auch nicht." Bislang ist Kerosin steuerbefreit.
Zuvor hatte der "Luftfahrtexperte" der Grünen, Dieter Janecek, eine Art Flugverbot für Deutsche gefordert wegen CO2. Er will eine Zuteilung ("Kontingentierung") fester "Buchungsbudgets" von drei Flugreisen pro Bürger im Jahr um den Planeten abzukühlen.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte BILD: „Das Flugbudget samt staatlicher Öko-Überwachung hat mit Mobilität als Teil individueller Freiheit nichts mehr zu tun. Solche Ideen führen zu immer mehr staatlicher Überwachung des Lebens der Menschen und schüren Politikverdrossenheit.“
Habeck für Enteignung von Wohnungen
Angesichts der Wohnungsnot fordert der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, der Staat solle selbst mehr Wohnungen besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden könne.
Der "Welt am Sonntag" sagte Habeck: "Olaf Scholz sollte morgen anordnen, dass alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft an die Kommunen abgegeben werden, wenn diese sich verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Zu Preisen, die die Kommunen zahlen können."
Auch müssten dringend Schritte gegen Leerstand in Städten ergriffen werden. Habeck empfahl, sich die Politik seines Parteifreundes und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Vorbild zu nehmen. "Palmer geht die Bodenspekulation an. Er will, dass brachliegende Grundstücke in den nächsten Jahren bebaut werden - und setzt dafür auf ein Baugebot aus dem Baurecht."
Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, "muss notfalls die Enteignung folgen". "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag".
Was wohl der Auslöser von steigenden Mieten und knapperen Wohnraum ist, dazu machte Habeck keine Angaben!
