Alles, was sich gut anfühlt, findet man im Wahlprogramm der GRÜNEN für die Europawahl: Die Welt soll gerechter, besser, kälter werden. Bezahlen soll Deutschland - bis zur Selbstauflösung.
Nach den aktuellen Umfrageergebnissen zu urteilen verzeichnen die GRÜNEN gegenwärtig ein bewundernswertes Hoch. Bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen (im Westen) werden ihnen zugetraut. Das ist umso erstaunlicher, da diese Partei in der Öffentlichkeit ohne Scheu bzw. Heuchelei als knallharte Verbots-, neuerdings auch als Enteignungssekte auftritt, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder freiheitliche Belange.
Akif Pirinçci zum Wahlprogramm der GRÜNEN für die Europawahl: Das Ganze liest sich wie das Drehbuch eines James-Bond-Films, bloß mit dem Unterschied, daß der obligatorische größenwahnsinnige Bösewicht, der in der Regel ein ganzes Land/Volk auslöschen will, keine Person ist, sondern eine Partei bzw. ein Club von gemeingefährlichen Bekloppten. Mein Facebook-Freund Tomasz M. Froehlich hat sich dennoch das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Europawahl zur Gänze angetan und die dominantesten 25 Punkte davon herausgearbeitet.
(Zu den 25 Punkten gehts hier ausführlich bei der-kleine-akif.de)
1. Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem “Global Compact for Migration”
2. Das “Resettlement-Programm des UNHCR” soll großzügig in Europa ausgeweitet werden, ohne hierbei das individuelle Asylrecht zu berühren
3. Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die Schlepperdienste verrichten, sollen nicht kriminalisiert werden
4. Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt
5. Für Bewohner vom Klimawandel betroffener Inselstaaten sollen Klimapässe ausgegeben werden
6. Bekämpfung von “Energiearmut” durch europaweite Sozialtarife
7. Ab 2030 keine Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor
8. Prüfung einer möglichen Preisregulierung im Einzelhandel, um Preisdumping für Lebensmittel zu verhindern
9. Ausweitung des EU-Haushalts auf 1,3% des BIP
10. Keine Anpassung des EU-Haushalts nach dem Brexit, sondern Erhöhung der Einzahlungen der verbliebenen Mitglieder
11. Einführung des Gender Budgeting, um eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel zu gewährleisten
12. Europaweite, einheitliche, konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung, anschließend Harmonisierung der Unternehmenssteuern als EU-Steuer mit Mindeststeuersätzen für alle Unternehmen
13. Schaffung eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone und der EU
14. Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung
15. Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds
16. Vollendung der Bankenunion
17. Gemeinsame, europäische Einlagensicherung
18. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen
19. Einführung eines europäischen Mindestlohns
20. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip auf allen Ebenen
21. 50%-Frauenquote bei EU-Kommissaren, pardon: KommissarInnen
22. Konsequente Förderung des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting
23. Die EU soll das Prinzip der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Leitlinie machen
24. Albanien soll der EU beitreten
25. Die Meinungsfreiheit im Internet soll nicht durch die Plattformen bestimmt werden dürfen, sondern muß politisch geregelt werden
