Umweltministerin Schulze (SPD) legt erste Pläne für eine Steuer auf Kohlendioxid vor. "Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können".

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze( SPD) plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von CO zu verlangen. »Die Idee ist, dass CO einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt«, sagt Schulze in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.

Auf eine genaue Höhe will sie sich noch nicht festlegen, zitiert aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der im SPIEGEL als Einstieg einen Betrag von 20 Euro pro Tonne CO vorgeschlagen hatte. »Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen«, so Schulze, die für die zusätzliche Abgabe einen sozialen Ausgleich plant.

»Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO -Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können«, sagt die Umweltministerin.

Mit ihrem Plan orientiert sich Schulze an einer Regelung in der Schweiz, wo die Bürger rund 70 Euro zurückgezahlt bekommen. Der Plan für eine CO -Abgabe solle im Klimakabinett der Bundesregierung im Juli diskutiert werden. Schulze will, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren.

»Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben«, sagt die Umweltministerin. Sie warnt aber ihre Koalitionskollegen der Union davor, in einer CO -Abgabe den alleinigen »Heilsbringer« zu sehen. Die Abgabe könne nur ein Baustein von vielen sein. »Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen«, sagt Schulze.