Drangsalieren, schikanieren, abkassieren: Erst werden die Bürger mit Klima kleingekocht, dann kommen die Abgaben. Im Erfinden von immer neuen Einnahmen waren die Politiker stets pfiffig. Und den Überwachungsstaat gibts gratis dazu.
von Michael Mross
Kommt nach der Autobahn-Maut nun die City-Maut? Es sieht ganz danach aus, denn wir wollen ja schließlich alle saubere Luft haben. Erst werden die Bürger mit Klima kleingekocht, dann kommen Steuern, Abgaben und Gebühren. Und der Überwachungsstaat als Nebeneffekt kommt noch obendrauf. Perfekt eingetütet. Wiederstand? Zwecklos!
Kritik in den Medien? Fehlanzeige. Die Leser werden eher vorsichtig auf das neue Einnahme- und Überwachungsvorhaben vorbereitet.
Noch blubbern einige Bürgermeister, dass sie dagegen sind. Doch die Aussichten auf zusätzliche Euros dürfte am Ende siegen. Das ganze wird dann schön verkauft mit sauberer Luft. Wer will sich noch dagegen wehren? Die Gutmenschenfalle schnappt zu. Und der Überwachungsstaat siegt.
Wie will man Millionen Autos kontrollieren? Wie viele zusätzliche Beamte und Angestellte sind notwendig, um das System in Gang zu halten? Alles ungeklärte Fragen.
Vordergründig zeigen sich einige Politiker noch zurückhaltend, weil sie wissen, dass die Wut bei den Autofahrern steigt. Doch dass sie irgendwann einknicken, dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Zu verlockend die Aussichten auf zusätzliche Abgaben. Diese kann man dann schön umverteilen.
Der Chef des deutschen Städtetages, Helmut Dedy, frohlockt schon und erklärt:
"Wir wollen als Städtetag keine flächendeckenden neuen Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen. Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken.
Die Städte müssen selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung vor Ort sinnvoll eingesetzt werden können. Denkbar wäre beispielsweise eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen. Auch Bürgertickets für den ÖPNV kommen für diese Versuche in Betracht. Solche Instrumente könnten dabei helfen, den Verkehr flüssiger zu machen und schädliche Umwelteinwirkungen durch Abgase zu reduzieren. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für den ÖPNV bzw. die Förderung von nachhaltiger Mobilität verwendet werden."
Berlin Vorreiter
Die Idee für die neue Abzocke und die totale Überwachung auf den Straßen kommt, wie könnte es anders sein, vom rot-grünen Senat in Berlin. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) legt sich einmal mehr mit den Autofahrern in der Stadt an.
Keine zwei Monate, nachdem sie mit dem Satz "Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen" für Furore gesorgt hatte, sorgt sie nun mit einer Äußerung zur Einführung einer City-Maut für Autofahrer für Schlagzeilen: "Über kurz oder lang" werde man auch in Berlin über eine solche Abgabe diskutieren müssen. Der Platz in der Stadt werde immer knapper. Diesen durch sein Auto zu besetzen, müsse in Zukunft teuer werden.
Derzeit wird die City-Maut noch vordergründig kontrovers diskutiert. Doch das sind alles nur Nebelkerzen. Am Ende werden wohl rot-grüne Vorstellungen siegen und die individuelle Mobilität zu Grabe getragen.
