#ibizagate: Merkwürdigerweise redet derzeit niemand mehr über Manipulation der EU-Wahl. Davor warnte der politisch-mediale Komplex anfangs eindringlich mit Blick auf Moskau. - War es rechtmäßig, dieses mit krimineller Energie erstellte Filmmaterial zu verwenden?
von DK
Wenn sonst vor Wahlmanipulationen gewarnt wird, kommt sofort die Rede auf Russen-Bots, gefakte News bei Facebook oder anderes, mit dem die Deutschen angeblich manipuliert werden sollen.
Seit Freitag (17. Mai 2019) werden die Medienkonsumenten mit einer Propaganda-Offensive gegen die österreichische FPÖ regelrecht überschüttet (treffen soll das natürlich die mit der FPÖ verbündete AfD). Führungskräfte der FPÖ hatten sich in eine Falle locken lassen. Das ganze wurde gefilmt, und sie stehen jetzt da als das, was sie sind: als Deppen.
Auch wenn man angewidert von dem Treiben ist, muss dennoch die Frage gestellt werden, was das soll und wem das nutzt.
Die Antwort ist einfach: Es soll von den eigentlichen europäischen Themen wie wirtschaftlichem Niedergang, wachsender innerer Unsicherheit, zunehmendem Demokratiedefizit und Verarmung durch den Euro abgelenkt werden. Dies scheint mit einer Propaganda-Offensive auf allen Kanälen und in allen Blättern, die selbst einen Joseph Goebbels neidisch gemacht hätte, zu gelingen.
Was hätte im Wahlkampf denn diskutiert werden können? Nehmen wir das liebe Geld. Wahlen werden über das Geld gewonnen oder verloren, und da können es die Blockparteien-Vertreter gar nicht gut haben, wenn ihnen einige Beispiele für ihr dilettantisches Wirken vorgehalten werden.
Nehmen wir als Beispiel die Verluste der deutschen Sparer, die sich seit Beginn der Nullzinsen auf rund 500 Milliarden Euro summiert haben. Für die Nullzinsphase sind unsere Politik-Darsteller direkt verantwortlich: Sie haben den Geldfälscher Mario Draghi bei der Europäischen Zentralbank eingesetzt. Er tut nur, was sie wollen.
Wollten unsere Politik-Darsteller die Nullzinsen nicht, hätten sie längst was sagen, ja sogar was unternehmen können. Das haben sie mit Ausnahme einiger randständiger Gestalten nie gemacht.
Von den 500 Milliarden Euro an entgangenen Zinsen hätte man 20 Millionen VW-Golf kaufen können.
O.k., nicht jeder kauft von seinen Zinsen ein Auto, aber dass es der deutschen Autobranche nicht mehr so gut geht, findet auch hier eine Erklärung (nicht nur die Abgaswerte). 1,66 Millionen Eigenheime (zu je 300.000 Euro) hätten die Deutschen von den entgangenen Zinsen bauen können, Wohnungsnot würde es nicht mehr geben (Danke an Flossbach von Storch für die Zahlen).
Und 166 Millionen Urlaubsreisen im Wert von je 3.000 Euro wären mit den entgangenen Zinsen möglich gewesen. Die entgangenen Zinsen sind übrigens nicht weg, sondern das Geld ist woanders: Aufgrund der Nullzinsen leben in Südländern wie Italien und Spanien viele Firmen mit hochbezahlten Jobs weiter, die unter normalen Umständen längst hätten Konkurs anmelden müssen. So erhalten die Firmen weiter Kredit zum Nulltarif.
Den Leuten dort geht es gut, und wer sich abends in den Berliner Partymeilen von Friedrichshain-Kreuzberg umschaut, wird feststellen, dass dort mehr italienisch und spanisch als deutsch gesprochen wird. Die Südländer machen Party mit den Euch entgangenen Zinsen, liebe Bundesbürger, und statt dass über solche Themen berichtet wird, werdet ihr eingelullt mit Videos von FPÖ-Strache im Unterhemd.
Während deutsche Politik-Darsteller Österreich als 17. Bundesland ansehen und Ratschläge zur Regierungsbildung erteilen, wird ein anderes Thema ausgespart. War es rechtmäßig, dieses mit krimineller Energie erstellte Filmmaterial zu verwenden?
In dem außer Rand und Band geratenen Deutschland war es bereits möglich, einen anonymen Videoschnipsel aus Chemnitz amtlicherseits als Beleg für „Hetzjagden“ zu präsentieren. Die Staats- und anderen Medien untersuchten den Vorfall nicht, sondern machten sich die Regierungspropaganda zu eigen. Genauso ist es beim FPÖ-Video. Niemand fragt mehr nach Recht und Gesetz; Recht auf Privatsphäre war gestern.
Und wer steckt dahinter? Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in der „Bild“-Zeitung linke Aktivisten für die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ verantwortlich gemacht. „Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung“, sagte Maaßen. Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen sei ein Tabubruch. Gleichzeitig attackierte er die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung.
Auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, stellte in einem Interview gegenüber »n-tv« klar: „Der ganze Vorgang wirft gravierende Fragen auf. Hier ist offenbar – entweder von einem Nachrichtendienst oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln – in einer sehr aufwändigen Operation eine Falle gestellt worden.
Es wurde mit Lockvögeln gearbeitet. Man hat Wohnungen verwanzt. Das Ganze hatte einen Vorlauf. Also sehr aufwändig, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen oder von Firmen, die sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln betätigen und Nachrichtendienstler in ihren Reihen haben.“
Hannings Fazit: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“.
Von den Einschätzungen der beiden Sicherheitsexperten erfahren übrigens die Konsumenten der meisten deutschen Medien – nichts. Die staatsnahe Monopolnachrichtenagentur dpa unterschlug die beiden Stellungnahmen.
So werden Wahlen manipuliert.
