von Michael Mross

Sie war auf keinem Wahlplakat und schon gar nicht auf irgendjemandes -Zettel und dennoch hat sie es irgendwie geschafft. Das Straßburger Konklave wählte Ursula von der Leyen heute zur unfehlbaren EU-Chefin. „Habemus Leyen“ statt Habemus Papam.

 

„Ich bin sehr dankbar und fühle mich tief geehrt, dass ich mehr als fünfeinhalb Jahre Verantwortung für die Bundeswehr tragen durfte,“ unter anderem mit diesen sehr pathetischen Worten verabschiedete sich (ab Mittwoch) Ex-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der von ihr herruntergewirtschafteten Bundeswehr und zwar ohne ihr zu verraten, wer ihr nachfolgt.

 

Denn heute ist sie unter tosendem Applaus, teils stehenden Ovationen, zur EU-Chefin ausgerufen worden. Zunächst nur für die nächsten fünf Jahre, doch in ihrer „Bewerbungs“-Rede machte sie mehr als deutlich, dass ihr Plan auf weit mehr als nur eine Amtszeit ausgelegt ist.

Von der Leyens „Green Deal“: Europa bis 2050 CO2-neutraler Kontinent

Binnen 31 Jahren soll Europa der erste CO2-neutrale Kontinent der Welt werden (in ihren Worten „klimaneutral“). In ihren ersten 100 Tagen im neuen Amt will sie ihren „Green Deal for Europe“ vorlegen.

 

Die Ähnlichkeit zum US-amerikanischen „New Deal“ der 1930er Jahre beschränkt sich jedoch auf den Namen, denn wo der eine der Rezession entgegenwirkte, droht der andere eine solche überhaupt erst auszulösen (oder eine zyklische zu verschärfen und zu verlängern). Vorwärts! Marsch in den Agrarstaat – mit EU-General von der Leyen.

 

Überhaupt ist fraglich, wie von der Leyen als Chefin der Europäischen Union dieses ebenso ehrgeizige wie fanatische (fatale?) Ziel erreichen will. Immerhin ist die EU nicht deckungsgleich mit dem geografischen oder geologischen Europa. Kommt es unter von der Leyen bald zur Klimaintervention nach Osten? Marschiert dann eine CO2-Strafexpedition vor die Tore Moskaus? Ausgerechnet auch noch von einer Deutschen angeführt!

„Von der kannste Dir was leyen“: 1 Billion Euro fürs Klima!

Über die Finanzen jedenfalls hat sie sich bereits Gedanken gemacht, schlaues Wirtschaften lernte sie ja als Bundeswehr-Chefin in diversen europäischen und deutschen Rüstungsprojekten. Fürs Klima jedenfalls will sie eine EU-Klima-Bank und 1 Billion Euro (= 1.000 Milliarden Euro; in ihrer Rede auf englisch: „one trillion“) bereitstellen.

 

Woher soll das Geld eigentlich kommen? Vom EU-Steuervieh aka Staats- (und Steuer-)Bürger? Nein, den Druckauftrag bekam Christine Lagarde zusammen mit den Schlüsseln der EZB-Zentrale in Frankfurt/Main. Sie wird jetzt Druckerpressen anwerfen müssen. Wieviel CO2 für eine Billion ausgestoßen wird ist, gerade mit Blick auf die abgeschaffte 500€-Note, jedoch ungewiss.

Von der Leyens Rede: ein Herunterbeten rot-grüner Utopien

Wer Ursula von der Leyens übrige Rede in Straßburg verfolgte, kam nicht umhin sich zu fragen, ob die Frau tatsächlich CDU-Mitglied ist oder nicht vielleicht kurzfristig Aufnahme bei den Grünen oder Linken gefunden hat. Neben dem Klima und Werbung für eine CO2-Steuer, widmete sie sich in ihrer Rede Mittelmeer-Migranten, der Geschlechter-Gleichstellung, der Besteuerung digitaler Geschäfte und warb auch für eine EU-Arbeitslosenversicherung.

 

Gerade mit letzterer würde die deutsche Arbeitsdrohne endlich und ganz europäisch Sozialversicherungsbeiträge für Süd und Ost abdrücken. Ein Einerlei das so oder so ähnlich seit 2015 oder früher gepredigt wurde und wird, aber bis heute kaum etwas bewegte und wenn überhaupt mehr kostete als es brachte. Denn solche Utopien brauchen Konsens, brauchen Einstimmigkeit.

Einstimmigkeit ist überbewertet, Mehrheit reicht

Doch Ursel wäre nicht Ursel, hätte sie nicht auch eine Lösung für das Konsensproblem. So warb sie in ihrer Rede dafür, dass die EU-Außenpolitik zukünftig per Mehrheitsbeschluss gemacht wird statt wie bisher einstimmig beschlossen. Aber wer interessiert sich auf dem Weltparkett schon für Luxemburgs oder Maltas Sorgen? Niemand, zumindest nicht die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eine einfache Mehrheit reicht und so wurde sie ja auch zu EU-Chefin – 374 Stimmen hätte es gebraucht, 383 wurden es. 

Merkels genialer Trick: Eine Klatsche, zwei Konkurrentinnen

Doch die Salbung Ursula von der Leyens zu „EUschi“ ist nicht die einzige Schlagzeile: AKK folgt auf den Posten als Verteidigungsministerin. Merkels bester Coup in jüngster Zeit. Eine Klatsche, zwei Thronanwärterinnen.

 

Hieß es seitens CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer noch letzten Monat, sie wolle keinen Posten im Kabinett Merkel („in der CDU ist zu viel zu tun“), lässt die Kanzlerin ihre Partei-„Generalin“ nun antreten. Fahnenflucht geht nicht. So hat es unsere ewige Kanzlerin aber auch geschafft, zwei mögliche Thronanwärter(innen) zu eliminieren.

 

Die eine hat sie nach Brüssel abgeschoben, die andere kriegt die Trümmertruppe, die Deutschland zu verteidigen versucht, und so ausreichend Negativ-Schlagzeilen, um niemals Kanzlerin werden zu können.