Der Bundestag hat am Freitag das Klimapaket – Maßnahmen zur klimaverträglichen Geldabschöpfung beim Untertan – beschlossen. Was droht Steuerzahlern jetzt? Was wird wann teurer?

Die CO2-Steuer war mit Teil des Klimapakets, nur heißt sie nicht Steuer, sondern „BEHG“ (Brennstoffemissionshandelsgesetz). Eine als Zertifikatehandel getarnte Steuer und zudem verfassungswidrig.

Es gibt bereits einen EU-Zertifikatehandel, seit 2005, dieser ist auch nur in Karlsruhe durchgekommen, weil die Zahl der Zertifikate begrenzt ist. Die Bundesregierung begrenzt die nun kommenden deutschen CO2-Zertifikate jedoch nicht in der Zahl; fehlt es an der Zertifikaten werden eben welche aus dem Ausland gekauft, gibt das Ausland keine her, dann wird per „borrowing“ eben ein Zertifikat aus der Zukunft genommen (dass dann natürlich später fehlt).

Schlimmstenfalls – Zertifikate sind aus – wird eben schlicht kein Brennstoff, kein Benzin, Diesel, Gas oder Heizungsöl ausgeliefert. Der Planet wird ja eh wärmer, Heizen ist überbewertet.

Mehrere Rechtsgutachten von links bis rechts wiesen auf die Verfassungswidrigkeit des geplanten (im doppelten Sinne, denn es hat auch Züge der Planwirtschaft) Zertifikatehandels hin. Die Bundesregierung schlug alle Warnungen in den Wind, die GroKo winkte mit Kanzlermehrheit das Gesetzespaket durch.

Die Linke enthielt sich komplett, AfD, Grüne und FDP stimmten dagegen – vergebens. Der Bundesrat kann das Gesetz mittels Einspruch nur verzögern, die Kanzlermehrheit im Bundestag reicht zur Überstimmung des Bundesrates. Es bleibt nur die Normenkontrolle durch Karlsruhe.

Klimapaket verfassungswidrig: Der Verbraucher bleibt der Dumme

Für einen Gang zum Bundesverfassungsgericht bedarf es jedoch eines Viertels der Mitglieder des Bundestages. Fraglich ist, ob die Parteiräson einem solchen Antrag nicht im Wege steht. Gehen die Mineralölkonzerne gerichtlich gegen den Zertifikatehandel vor, dann dauert es schlimmstenfalls Jahre bis über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des BEHG entschieden wird.

Kippt das Bundesverfassungsgericht den Zertifikatehandel, bleibt der Verbraucher der Dumme. Die Mineralölkonzerne kriegen Milliarden nebst Zinsen erstattet – der Verbraucher, der an der Tankstelle oder seinem Energieversorger zuviel zahlte, der erhält keine Erstattung.

Durch den nationalen Zertifikatehandel ab 2021 – anfangs wird eine Tonne CO2 mit 10 Euro geahndet, 2026 dann mit bis zu 60 Euro – drohen Benzin und Diesel um 15 bzw. 9 Eurocent teurer zu werden; wer eine 70 Quadratmeterwohnung im Mehrfamilienhaus mit Gas oder Öl heizt, dem drohen 40 bis 70 Euro mehr im Jahr (2025). Das sind jedoch nur erste Schätzungen. Der Staat kassiert ja häufig doppelt bis mehrfach ab.

Der Verbraucher füllt nicht den Tank seines Wagens, sondern Olaf Scholz’ Bundesschatzkiste

Der Mineralölkonzern muss das CO2-Zertifikat erwerben, reicht den Preis natürlich weiter. An der Tankstelle treffen den Verbraucher dann eingepreistes CO2-Zertifikat, Energiesteuer (ehem. Mineralölsteuer), Erdölbevorratungsbeitrag und Mehrwertsteuer – der Verbraucher füllt nicht den Tank seines Wagens, er füllt Olaf Scholz’ Bundesschatzkiste. Nichts anderes gilt für die, die mit Gas oder Öl heizen. Ein Großteil der Bevölkerung, völlig egal wie arm oder reich.

Doch dabei bleibt es nicht. Fliegen wird teurer (ab April 2020 bis zu 60 Euro Steuer pro Ticket). Strom wird teurer (EEG-Umlage steigt). Alles wird teurer! Gleichzeitig „erwirtschaftete“ (er erwirtschaftet nicht, er nimmt!) der Bund in 2019 laut „SPIEGEL“ einen 10 Milliarden Euro Überschuss. Die Bundesflüchtlingsrücklage steigt dadurch auf 40 Milliarden Euro. Geld, das nicht investiert, sondern per EZB-Negativzins der Vernichtung zugeführt wird.

Mit den Mehreinnahmen will die Bundesregierung sodann den Bahnverkehr vergünstigen und die E-Mobilität fördern – Autos, die mit Strom aus abgeschalteten Kohlekraftwerken (oder zu 60 % subventionierten Windrädern?) fahren. Es ist alles nur noch wahnsinnig und ganz wahrscheinlich der Beginn vom Ende (der ehemals so starken deutschen Volkswirtschaft), sodass nur zu hoffen bleibt, dass das Klimapaket zumindest in Teilen von den Karlsruher Verfassungsrichtern einkassiert wird.

Zum Buch: Die erfundene Katastrophe

 

Michael Mross + Christian Hiß: Der CO2-Steuer-Hammer

Was uns jetzt droht, was der Einzelne zahlen muss