Im Advent 2019 wird in Deutschland eine neue Epoche schemenhaft sichtbar, die wir schon lange haben kommen sehen: die Zeit des „Grünen Reiches“.
von DK | Die Grünen rücken nun auch in der Politik zur bestimmenden Kraft auf, nachdem sie es in Medien, Kultur und an den Universitäten schon lange sind und die Wirtschaft bereits zum Kniefall vor grünen Genderisten ansetzt, die sich wie die Politkommissare in der ehemalige DDR in den Betrieben breitzumachen beginnen.
Aber bleiben wir bei der Politik. Das Mitgliedervotum der SPD hat einen klaren Ruck der siechenden Partei nach links offenbart. Im Bundestag ist dieser Trend schon lange zu sehen: SPD-Redner erklären in den Ausschüssen regelmäßig, dass sie ja liebend gerne Anträgen der Grünen und Linken zustimmen würden, aber dies wegen der Großen Koalition nicht gehe.
Nun bestimmen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) zwei Politiker die SPD-Linie, die von einer Großen Koalition nichts oder bestenfalls wenig wissen wollen.
Das führt noch nicht zu Neuwahlen, vor denen bis auf Grüne und AfD alle Angst wegen drohender massiver Verluste haben, sondern zunächst zu einer Kapitulation der AKK-CDU, die um des lieben Koalitionsfriedens willen alles durchwinken wird, was den SPD-Genossen noch so einfällt: von der Grundrente bis zur Finanztransaktionssteuer im nationalen Alleingang.
Es ist wie in einer kaputten Ehe: Wenn einer der Partner permanent nachgibt, hält sie noch eine Zeit, aber das Ende ist trotzdem sicher. Die SPD kann mit diesem für sie relativ komfortbalen Zustand bis zum regulären Wahltermin 2021 leben; die CDU/CSU verliert bis dahin auch noch die allerletzten Reste ihrer Substanz und Glaubwürdigkeit.
Falls nicht ein Finanzcrash, eine Weltwirtschaftskrise oder ein größerer Krieg die Agenda durcheinanderwirbeln, wird die Bundestagswahl 2021 den in den Ländern bereits sichtbar gewordenen massiven Zuwachs der Grünen bestätigen. Mit einem Potenzial von 25 Prozent werden sie zur bestimmenden Kraft, während die einstigen Volksparteien wieder stark verlieren werden.
NoWaBos Traum von 30 Prozent für die SPD wird ein Traum bleiben, 15 Prozent sind maximal bundesweit noch drin. Denn selbst in der einstigen SPD-Herzkammer Dortmund sind die Grünen schon stärkste Kraft.
Bei der CDU zerfallen die Strukturen ebenso schnell wie bei den christlichen Kirchen. Wie die SPD bekommt sie jedes Jahr stärker die Überalterung ihrer Basis zu spüren. Ihr Weg führt direkt ins Haus der Geschichte, wo die SPD allerdings zuerst ankommen wird. Im früher so katholischen Münster, einstige Herzkammer der CDU, sind die Grünen auch bereits auf dem ersten Platz.
Auch wenn es einem schwer über die Lippen kommt, sollte man bereits üben, von „Grün-Rot-Rot“ zu sprechen statt von R2G.
Denn strategisch werden die Grünen folgendes erreichen: Sie sind es und nicht mehr die Union, die sich den oder die Koalitionspartner aussuchen. Entweder sie gehen mit der CDU wie in Baden-Württemberg oder sie gehen mit den Partnern Linke (etwa 10 Prozent) und SPD (15 Prozent) eine Koalition ein.
Kanzler werden nicht AKK oder Friedrich Merz, sondern Robert Habeck oder Annalena Baerbock (auch wenn sie keinen Kobold von Kobalt unterschieden kann). Die FDP spielt in diesem Szenario keine Rolle mehr. Außer dem Schwätzer Christian Lindner ist da ohnehin kein zugkräftiges Personal mehr feststellbar.
Die Installation von NoWaBo und Esken an der SPD-Spitze bedeutet für die CDU: Sie kann nur noch hoffen, dass die Grünen ein Bündnis mit ihr eingehen, denen sie inhaltlich aber inzwischen viel näher steht als der AfD, mit der sie nie koalieren wird.
Anders als Werte-Union, Junge Freiheit und Alexander Gauland weismachen wollen, hat das bürgerliche Lager in Deutschland keine Mehrheit, weil Teile der CDU längst entbürgerlicht sind und kräftig zu grünen begonnen haben.
Eine Koalition von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Björn Höcke (AfD) kann definitiv ausgeschlossen werden. Wer den letzten Parteitag der CDU in Leipzig verfolgt und insbesondere die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehört hat, wird unweigerlich die Konsequenz ziehen müssen, dass die CDU/CSU ihren letzten Hauptzweck im „Kampf gegen rechts“ sieht, ansonsten aber ihren Kompass verloren hat.
Endergebnis dieses Prozesses wird ein anderer Staat auf deutschem Boden sein.
