Berlins Umweltsenatorin Günther (Grüne) will ab 2030 Verbrennungsmotoren in Berlin verbieten. Außerdem ist eine Citymaut bzw. Nahverkehrsabgabe geplant und Parken soll drastisch teurer werden. Vorbild für andere Städte?
Nach Plänen von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sollen in Berlin ab 2030 Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren innerhalb des S-Bahnrings nicht mehr fahren dürfen. Ab 2035 soll das Fahrverbot nach rbb-Informationen auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden.
Außer für den Verkehr hat sie weitere Vorschläge zur Luftverbesserung, in den Bereichen Gebäude-Modernisierung, Energieversorgung und bei öffentlichen Einrichtungen: So soll der Einbau neuer Ölheizungen ab Ende 2021 verboten werden, eine Solarpflicht für Neubauten eingeführt und die öffentlichen Fuhrparks bis 2030 auf schadstofffreie Antriebe umgestellt werden.
Um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs besser finanzieren zu können, schlägt Günther eine Citymaut bzw. Nahverkehrsabgabe vor. Die Parkraumbewirtschaftung soll ausgedehnt und die Gebühren fürs Anwohnerparken erhöht werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, erklärt dazu:
„Berlins Grüne Senatorin Günther spielt die Vorreiterin. Im Fall der Wahl von Grünen Stadtoberhäuptern in Hamburg oder München droht das gleiche Szenario. Durch ein Fahrverbot für Verbrennungsmotoren wird Millionen von Innenstadt-Bewohnern das Auto weggenommen, weil sie sich finanziell einen Neuwagen nicht leisten können.
Zudem werden Millionen Menschen quasi enteignet, weil es für ihr Auto keinen Gebrauchtwagen-Markt mehr geben wird. Ein Wiederverkauf wird unmöglich.
Eine Lösung für ein klimaneutrales Fahren mit Verbrennungsmotoren wäre die Einführung von synthetischen, klimaneutral hergestellten Kraftstoffen. Gerade das wird aber von den Grünen bekämpft, weil ihr Ziel die Abschaffung des individuellen Autos ist. Nur noch Funktionäre und Besserverdienende sollen ein Auto fahren dürfen.
Das gesellschaftliche Vorbild der Öko-Sozialisten ist die DDR. Millionen von Menschen, die nicht genug verdienen, um sich einen Neuwagen zu kaufen, müssen bei den nächsten Wahlen entscheiden, ob sie Freiheit oder Sozialismus wollen.“
