Entgegen allen Beteuerungen aus der Politik ist Deutschland kaum auf die Corona-Krise vorbereitet. Außer den üblichen Phrasen kommt nichts Konstruktives aus Berlin. Das könnte sich bitter rächen.
DK | Gefährlicher als das Corona-Virus für die Menschen in diesem Land sind nur noch Politik-Darsteller.
Wenn sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lautstark beklagt, es gehe nicht an, dass es kein Desinfektionsmittel und keine Schutzmasken gebe, dann müssen sich dieser Laumann und auch sein Kollege im Bund, Jens Spahn (CDU), die Frage gefallen lassen, warum sie als zuständige Regierende nicht längst für den entsprechenden Nachschub gesorgt haben.
Corona ist schon einige Zeit auf diesem Planeten unterwegs, und dass es auch in Deutschland ankommen würde, hat offenbar nur die überrascht, die wie Spahn und Laumann in erster Linie mit den Hütchenspielen um die Besetzung des CDU-Chefsessels beschäftigt sind und sich für einen rechtzeitigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung einen Dreck interessiert haben.
Was für Politik-Darsteller die wirklich wichtigen Themen sind, zeigt eine Bundestags-Pressemitteilung vom 4. März 2020: Danach wird es im Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Verbot von Konversionstherapien geben (darunter werden Versuche verstanden, Schwule und Lesben auf die heterosexuelle Seite zu bringen).
Leere Regale in Geschäften und lange Schlangen vor Geschäften sind Ausdruck einer nicht gesicherten Versorgung – noch bestens bekannt aus der DDR. Aus Arztpraxen gibt es Hilferufe vom Personal, das keine Anleitung hat, wie es mit eventuellen Krankheitsfällen umgehen soll. Im betroffenen nordrhein-westälischen Landkreis Heinsberg droht die medizinische Versorgung jetzt schon, wo es noch gar keine Pandemie gibt, zusammenzubrechen.
Wie wir hören, gibt es im Land Berlin nur deshalb so wenige Corona-Fälle, weil es kaum Untersuchungsmöglichkeiten auf Corona gibt. Und was sagt Spahn im Bundestag? Das deutsche Gesundheitssystem sei gut gewappnet. Ein anderer Politik-Darsteller, Georg Nüßlein (CSU) verstieg sich im Bundestag sogar zu der richtig steilen These, alles liege nur an der Corona-„Dauerbeschallung“ durch die Medien.
Nein, alles liegt an einem völlig unfähigen Politik-Personal. So ist das, wenn man von Dilettanten regiert wird, von denen die meisten nicht einmal einen ordentlichen Beruf ausgeübt haben und nicht wissen, wie hart andere Leute arbeiten müssen, um ihre Familien zu ernähren und ihren Kindern eine gute Ausbildung zukommen zu lassen.
Nein, hier ist nichts gut gewappnet – weder das Gesundheitssystem noch Infrastruktur noch Wirtschaft. Nur einige am 4. März 2020 bekannt gewordene Wirtschaftsnachrichten beweisen, dass es nicht Zeit für Debatten über die Investitionsförderungsmaßnahmen und Planungserleichterungen (so der Politik-Darsteller Alexander Dobrindt, CSU) ist, sondern umgehend was getan werden muss, um einen Wirtschaftskollaps zu verhindern.
So stutzt die Lufthansa ihren Flugplan um 150 von 750 Maschinen. Das sind 20 Prozent weniger. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen ist im Februar um elf Prozent gesunken, die Reisebüros haben einen Buchungsrückgang von einem Drittel gemeldet. Die von den Absagen von Großveranstaltungen wie der Tourismus-Börse in Berlin betroffene Messebauer-Branche meldet Verluste von einer halben Milliarde Euro.
Und dann tritt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Bundestagsausschuss auf und bekräftigt laut Reuters seine Bereitschaft, im Falle eines Konjunktureinbruchs mit vielen Milliarden Euro gegenzusteuern.
Deutschland habe fiskalpolitisch „alle Kraft“, sollte Corona die Weltwirtscaft in eine Krise stürzen. Man sei „vorbereitet und zu entschlossenem Handeln bereit“. Wenn das so ist, warum ist dann bisher nichts passiert? Die US-Zentralbank hat die Zinsen gesenkt. Das ist eine Möglichkeit, die Politik-Darsteller und Finanz-Versager wie der frühere EZB-Präsident Mario Draghi in Europa schon lange aus der Hand gegeben haben, um Südeuropa und Frankreich durch Zinssenkungen auf null Prozent zu stabilisieren. Jetzt ist jeder Spielraum weg.
Da der Fisch immer vom Kopf an zu stinken beginnt, ist die Frage wichtig, was eigentlich die Kanzlerin macht. Die Antwort: Angela Merkel setzt wieder einmal ihre DDR-Erfahrungen um.
Es mag an allen Ecken und Enden brennen, aber sie lässt sich für ihren Antirassismus auf einem Integrationsgipfel im Kanzleramt feiern. Es ist erschreckend, wie sich die Dinge wiederholen: Gesundheitssystem funktioniert nicht, Versorgung nicht gesichert, und die Wirtschaft geht am Stock. Aber das Zentralkomitee beschwört die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes.
