Im Zentrum Berlins trafen sich am Samstag etwa 350 Personen, um gegen Grundgesetz-Einschränkungen zu protestieren. Die Polizei versuchte, dies zu verhindern. Es kam zu 80 vorrübergehenden Festnahmen.

 

Nicht genehmigter Protest im Zentrum Berlins am Samstag gegen die Beschränkung des Grundrechts. Die Polizei sprach von etwa 300 bis 350 Demonstranten, die sich am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt hatten.

Der Großteil der etwa 350 Personen sei den Aufforderungen der Polizei nachgekommen und habe den Platz verlassen, sagte ein Polizeisprecher am Abend auf Nachfrage von rbb|24. Bei einem harten Kern von Teilnehmern, der sich nicht habe entfernen wollen, sei es zum Zweck der Identitätsfeststellung zu "vorübergehenden Freiheitsbeschränkungen" gekommen, sagte der Sprecher später am Abend.

Die Beamten stellten von insgesamt 26 Frauen und 54 Männern die Personalien fest und schrieben Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Zum einen ging es um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, zum anderen um Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Ein Beamter wurde nach Darstellung der Polizei leicht verletzt, konnte seine Arbeit aber fortsetzen.

Der Verein "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" hatte im Internet zu der nicht genehmigten Demo aufgerufen. Er bezeichnet die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als "Ermächtigungsgesetz" und den Zustand als "de-facto-Diktatur". Laut Polizei hatte es zu der Veranstaltung "weder eine Anmeldung noch den Versuch einer Anmeldung gegeben", teilte ein Sprecher am Samstagabend mit.

Rund 180 Polizisten waren im Einsatz, sie riegelten die Zugänge zum Rosa-Luxemburg-Platz ab und forderten die Teilnehmer der nicht genehmigten Demo auf, zu gehen.

 

Michael Mross berichtet: