Wie glaubwürdig sind Medien, die am Staatstropf hängen? Mit 220 Millionen Euro Steuergeldern will die GroKo deutsche Verlage unterstützen. Pikant: Die SPD ist an zahlreichen siechenden Presse-Häusern beteiligt.

 

Warmer Geldregen für servile Medien. Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit 220 Millionen Euro Steuergelder fördern.

Zuvor flossen schon Millionen via Werbung in den Mainstream. Subventionen durch die Hintertür.

Rund 184,8 Millionen Euro hat die Regierung für private Medien in nur fünf Jahren, ganz still und leise, über Anzeigen, die vom Steuerzahler finanziert werden ausgegen - berichtet reitschuster.de und sorgte für Schlagzeilen.

Für wenig Schlagzeilen sorgte hingegen der neue geplante Geldsegen, der am Donnerstag vom Bundestag abgesegnet wurde.

Mit den zusätzlichen 220 Millionen Euro sollen "der Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland gesichert und der Journalismus gestärkt werden" - heißt es zur Begründung. Blanker Hohn!

Wer aber soll Medien noch ernst nehmen, die an der Finanzspritze der Regierung hängen? Werden mit Hunderten Millionen servile Berichterstattung erkauft?

Pikant: Die SPD ist über die "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" (DDVG) selbst an zahlreichen siechenden Verlagen beteiligt.

Übersicht: SPD / DDVG Beteiligungen:

• "Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG" mit rund 23,1% (Die Aller-Zeitung (Gifhorn), die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Gelnhäuser Zeitung, das Göttinger Tageblatt/Eichsfelder Tageblatt, die Hannoversche Allgemeine, die Leipziger Volkszeitung, die Lübecker Nachrichten, die Märkische Allgemeine, das Naumburger Tageblatt, die Neue Presse, die Ostsee-Zeitung, die Peiner Allgemeine, die Schaumburger Nachrichten und die Wolfsburger Allgemeine Zeitung.)
• Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" mit 100%: ist mit 32,5% an der "Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG" beteiligt (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe Zeitung)
• "Presse-Druck GmbH" mit 100%: ist mit 100% an der "Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG" in Bielefeld beteiligt (Neue Westfälische)
• "DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG" mit 40% (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)
• "Frankenpost Verlag GmbH" in Hof mit 35% (Frankenpost): ist mit 65% an der "Nordbayerischer Kurier Zeitungsverlag GmbH" in Bayreuth beteiligt (Nordbayerischer Kurier)
• "Suhler Verlagsgesellchaft mbH & Co. KG" mit 30% (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)
• "Druck- und Verlagsanstalt 'Neue Presse' GmbH" mit 30% (Neue Presse Coburg)
• "Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH" mit 100% (vorwärts, Demokratische Gemeinde)
• "dd_vg. Rundfunkbeteiligungsgesellschaft mbH" mit 100%: ist mit rund 9% an der "Rheinland-Pfälzischen Rundfunk GmbH & co. KG" beteiligt (RPR1)

Stellt sich die Frage: Will die SPD mit Steuergeldern ihre maroden Medienbeteiligungen sanieren? (Mehr zu den Beteiligungen hier: "Wieviel SPD steckt in deutschen Medien?")

Von einer freien Presse kann damit in Deutschland immer weniger die Rede sein. Schon fordern die Verlage mehr. In einer Stellungnahme der Verlegerverbände vom vergangenen November heißt es: „Dieser Vorschlag stößt in der Sache bei den Verlegerverbänden BVDA und BDZV auf große Zustimmung.“ Allerdings sollen Hilfen auf insgesamt 645 Millionen aufgestockt werden.

Wie endet das? Ein Leser bei Tichys Einblick kommentiert: "Die Gleichschaltung der Medien wird von den Steuergeldern der Bürger bezahlt, die man manipulieren will. Das Opfer finanziert seinen Jäger.

Mit dieser Gleichschaltung strebt man an, alle Bereiche von Politik, Gesellschaft und Kultur gemäß den moralischen Vorstellungen zu reorganisieren. Die Gleichschaltung findet heute nicht mehr auf Anweisung statt sondern oder in vorauseilendem Gehorsam (sogenannte Selbstgleichschaltung) und wird mit Millionen von Steuergeldern honoriert."