Im Streit um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordern die von den Grünen geführten Landesverkehrsministerien, drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen zu können.
Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus Verhandlungskreisen der Länder ist in einem internen Papier eine entsprechende Experimentierklausel vorgesehen. Sie soll allen Bundesländern ermöglichen, je zwei Städte auszuwählen, in denen drei Jahre lang flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird.
Nach den drei Jahren sollen Wissenschaftler ermitteln, ob Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet die gewünschten Effekte für mehr Verkehrssicherheit und bessere Luftqualität gebracht hat. An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Bußgeldkatalog und einer möglichen Korrektur eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung.
