AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Wegen Corona: Grüne fordern Grundgesetz-Änderung


Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts NachrichtenagenturDie innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat eine Verfassungsänderung für eine bessere Bewältigung von länderübergreifenden Katastrophen gefordert.

"Die Änderung des Grundgesetzes wäre auf jeden Fall der Königsweg, um das BBK mit den Kompetenzen auszustatten, die es zur Bewältigung von länderübergreifenden oder besonderen Katastrophen benötigt, und wird daher von uns gefordert", sage Mihalic der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf die geplante Neuaufstellung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

"Dabei darf die Bundeszuständigkeit nicht vom Verteidigungsfall abhängen. So gibt es eine Vielzahl von möglichen Szenarien, wie zum Beispiel Pandemien, großflächige Stromausfälle oder Naturkatastrophen, die wir betrachten müssen und bei denen der Bund Verantwortung tragen muss", betonte Mihalic.

Zugleich forderte die Grünen-Politikerin eine Erweiterung der Kompetenzen des BBK. "Wir wollen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion aufgewertet wird analog zum BKA im Polizeibereich", sagte Mihalic.

"Die aktuelle Pandemie offenbart ein erhebliches Koordinierungsdefizit, das wir dringend und schnell abstellen müssen. Das BBK kann das. Nun sollte es auch endlich dürfen, was es kann!" Am kommenden Mittwoch stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BBK-Präsident Armin Schuster (CDU) die Pläne zur Neuausrichtung des Bundesamtes offiziell vor.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die Schuldenbremse zu lockern. "Ich persönlich stehe nicht [ ... ]

Sind ältere Autofahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt, so tragen sie häufiger die Hauptschuld daran als jüngere. Im Jahr 2023 waren die Mindestens-65-Jährigen in mehr [ ... ]

Nach dem deutlichen Anstieg der Importe von Feuerwerkskörpern im Jahr 2023 werden in diesem Jahr erneut mehr Böller, Raketen und Co. nach Deutschland eingeführt. Von Januar bis September [ ... ]

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Bundeskanzlern grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. "Das ist nicht Parteimeinung, [ ... ]

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen bei ihrer Anbindung an Bus und Bahn keine positive Veränderung wahr. Das ist das Ergebnis des Mobilitätsbarometers 2024, einer Umfrage des [ ... ]

Russland fliegt massive Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das teilte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der Nacht zum Dienstag auf der Plattform Telegram mit. "Die [ ... ]

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Dies kündigte er in einem Post auf seiner [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.