Wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die sogenannte Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie als hilfreich für die AfD bezeichnet.
"Vor dem Gesetz zur Bundesnotbremse waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt drei Prozentpunkte schlechter als nach dem Gesetz", sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe).
"Jetzt sind die Werte für die AfD wieder bei 23 Prozent, fast bei dem, was wir 2016 in der Flüchtlingskrise hatten", sagte Haseloff, der bei der Wahl Anfang Juni wieder als Spitzenkandidat der CDU antritt.
Es habe Zeiten in der Pandemie gegeben, "als es gut lief", da habe die CDU 15 Prozentpunkte vor der AfD gelegen. Jetzt wachse "die Frustration" über weitere Corona-Maßnahmen. "Die Bundesnotbremse hat in Sachsen-Anhalt einen Schub für die AfD gebracht. Die Leute gehen zu den Populisten", äußerte Haseloff.
Das Bundesgesetz habe Modellprojekte und andere kleine Öffnungsschritte unterbrochen, die in Sachsen-Anhalt schon erfolgreich auf den Weg gebracht worden seien. Haseloff kritisierte scharf, dass das Gesetz zur Bundesnotbremse nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat war.
"Man hat es krampfhaft so gestaltet, dass es nicht zustimmungspflichtig ist, obwohl so weitgehende Eingriffe nach meiner Meinung der Zustimmung der Länderkammer bedurft hätten." Dadurch seien viele Unschärfen entstanden und schon erste Korrekturen notwendig geworden, um das Gesetz überhaupt exekutierbar zu machen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.
"Die Art, wie die Bundesnotbremse zustande gekommen ist, war für mich ein Tiefpunkt der föderalen Kultur in Deutschland." Haseloff wandte sich strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Unsere Parteitagsbeschlüsse sind in diesem Punkt klar. Und ich sage: Mit mir wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben." Für den Fall seines Wahlsiegs kündigte Haseloff an, über die volle Legislaturperiode Ministerpräsident zu bleiben.
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
