Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auf Kurs. "Bleiben wir dem Weg treu, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben", sagte Scholz in seiner Neujahrsansprache, die bereits am Freitag aufgezeichnet wurde und am Silvesterabend bei verschiedenen Fernsehsendern ausgestrahlt wird. Der "Zusammenhalt" des Landes sei "unser größtes Pfund", so der Kanzler.
Wie für Neujahrsansprachen üblich, brachte der Kanzler nichts Neues: Er erinnerte an die Situation in der Ukraine und kritisierte Putin für "einen imperialistischen Angriffskrieg". Die Europäische Union und die NATO stünden nicht gespalten da, wie in manch früherer Krise. "Sondern so geeint wie lange nicht", sagte Scholz. "Und wir in Deutschland sind nicht eingeknickt, als uns Russland im Sommer den Gashahn zugedreht hat." Der Kanzler warb für Maßnahmen der Koalition wie Änderungen beim Wohngeld oder die Gaspreisbremse. Die Neujahrsansprache im Wortlaut:
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Nacht geht ein schweres Jahr zu Ende. In keinem Jahresrückblick fehlen die Bilder des 24. Februar, als im Morgengrauen die ersten russischen Raketen in Kiew, Charkiw, Odessa und anderen ukrainischen Städten einschlugen. Putin führt einen imperialistischen Angriffskrieg, mitten in Europa. Diese Zeitenwende stellt auch uns und unser Land auf eine harte Probe. Viele machen sich Sorgen wegen des Kriegs. Wir fühlen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die selbst an Tagen wie heute keine Ruhe haben vor den russischen Bomben und Raketen. Und wir alle spüren die Folgen dieses Kriegs auch in unserem Alltag: beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen. Und doch handelt die Geschichte dieses Jahres 2022 nicht allein von Krieg, Leid und Sorge. Putin hat die Ukraine eben nicht in wenigen Tagen überrannt, wie er geplant hatte. Ganz im Gegenteil: Tapfer verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat - auch dank unserer Hilfe.
Und wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Die Europäische Union und die NATO stehen nicht gespalten da, wie in manch früherer Krise. Sondern so geeint wie lange nicht. Und wir in Deutschland sind nicht eingeknickt, als uns Russland im Sommer den Gashahn zugedreht hat. Weil wir uns nicht erpressen lassen! Auch das, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist für mich die Geschichte des Jahres 2022. Sie handelt von Zusammenhalt und Stärke - und ja, auch von Zuversicht.
An dieser Geschichte haben Sie alle mitgeschrieben - überall in unserem Land. In Wilhelmshaven an der Nordsee, zum Beispiel. Vor zwei Wochen hat dort die "Höegh Esperanza" festgemacht - ein schwimmendes Terminal, das uns künftig mit Flüssiggas versorgt. Das neue Terminal und die dafür nötigen Leitungen haben unsere Ingenieurinnen und Facharbeiter in nicht einmal 200 Tagen gebaut. Schon in den kommenden Wochen und Monaten gehen weitere Flüssiggas-Terminals in Betrieb - in Lubmin, in Stade, in Brunsbüttel. Damit machen wir unser Land und Europa dauerhaft unabhängig von russischem Gas. Und zugleich kommen wir so durch diesen Winter.
Übrigens auch dank gut gefüllter Gasspeicher und weil wir gemeinsam in den vergangenen Monaten Energie eingespart haben. Das bleibt auch in den kommenden Monaten wichtig. Und dafür möchte ich Ihnen schon heute ausdrücklich danken! Die Geschichte des Jahres 2022 handelt von einem Land, in dem wir uns für andere einsetzen. Von 29 Millionen Freiwilligen und Ehrenamtlichen landauf und landab. Von dem überwältigenden Mitgefühl und der Hilfsbereitschaft, mit denen so viele von Ihnen den Geflüchteten aus der Ukraine begegnen. In Köln habe ich Frauen und Männer getroffen, die ukrainische Kriegsflüchtlinge versorgen.
Unter den Neuankömmlingen war damals eine ganze Frauenfußballmannschaft, einige mit ihren Kindern. Nicht nur ihr Hab und Gut mussten diese Frauen in der Ukraine zurücklassen. Sondern auch Ihre Ehemänner, Freunde, Väter und Brüder. Dass wir helfen in solcher Not, das zeichnet uns aus. Das macht unser Land zu einem menschlicheren Land. An der Geschichte unseres Landes in dieser Zeitenwende schreiben auch diejenigen mit, die sich für unsere Sicherheit einsetzen. Zum Beispiel bei der Polizei oder bei der Bundeswehr, in unseren Feuerwehren oder bei den Rettungsdiensten.
Auf einem Truppenübungsplatz in Bergen in der Lüneburger Heide habe ich erlebt, wie gewissenhaft unsere Soldatinnen und Soldaten trainieren, um unser Land, unsere Freunde und Alliierten gegen alle Bedrohungen zu verteidigen. Dafür verdienen sie höchsten Respekt - und unsere Dankbarkeit. 2022 habe ich Deutschland als ein Land erlebt, das innovativ ist. In Schwarzheide etwa, in der Lausitz. Dort haben mir junge Facharbeiterinnen und Techniker voller Enthusiasmus gezeigt, wie sie künftig alte Batterien recyceln, die wir für Elektroautos nutzen werden. Oder in dem kleinen Ort Allendorf in Nordhessen. Da entwickeln unsere Ingenieurinnen und Ingenieure moderne, hocheffiziente Luft-Wärme-Pumpen. Hier bei uns in Deutschland - für eine saubere Zukunft, für kommende Generationen. Und ich denke an all‘ diejenigen, die solche Geräte dann montieren und einbauen. In München habe ich mich mit einigen von ihnen getroffen - mit Handwerkerinnen und Handwerkern, Elektronikern, Schornsteinfegerinnen und Installateuren.
Sie haben mir gesagt: "Wir sind die Problemlöser, wenn es um den Klimaschutz und um die Energiewende geht". Und das stimmt! Auch sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass unser Land eine gute Zukunft hat. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Orte wie München und Allendorf, wie Köln und Schwarzheide, Bergen und Wilhelmshaven gibt es überall in unserem Land. Orte, wo man hart arbeitet und tüftelt. Wo alle mit anpacken. Und wo man zusammenhält und füreinander da ist: In Vereinen und Bürgerinitiativen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Schulen und Kindergärten, auf Dorf- und Stadtfesten. Das ist Deutschland zu Beginn dieses neuen Jahres! Ein starkes Land. Ein Land, das mit Tatkraft und Tempo an einer guten, sicheren Zukunft arbeitet.
Ein Land, das sich unterhakt, gerade in schweren Zeiten. Ein Land, in dem wir niemanden zurücklassen - egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung, ob gut situiert oder weniger wohlhabend, ob hier geboren oder erst später hierhergekommen. Damit alle in Deutschland mit den gestiegenen Preisen zurechtkommen, haben wir im vergangenen Jahr große Entlastungspakete geschnürt. Morgen, am Neujahrstag, treten weitere Neuerungen in Kraft: - Das Wohngeld, das allen hilft, die für geringe Einkommen arbeiten gehen oder die von einer kleinen Rente leben. - Ein deutlich höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag, so dass unsere Familien mehr im Portemonnaie haben. - Steuerentlastungen - insgesamt 19 Milliarden Euro - für die vielen, die jeden Tag arbeiten und sich anstrengen hier in unserem Land. - Und schließlich deckeln wir die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unser Zusammenhalt ist unser größtes Pfund. Darum wünsche ich uns am Beginn dieses neuen Jahres eines: Bleiben wir dem Weg treu, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben! Gehen wir ihn mutig weiter! Vor allem aber: Halten wir auch im kommenden Jahr zusammen - zwischen München und Wilhelmshaven, zwischen Schwarzheide in der Lausitz und Köln im Rheinland! Wo immer Sie heute Nacht das alte Jahr verabschieden und vielleicht mit Ihrer Familie, mit Freundinnen und Freunden auf das neue anstoßen: Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass dieses neue Jahr für Sie ein gutes Jahr wird!"
Foto: Olaf Scholz bei Neujahrsansprache 2022/23, über dts Nachrichtenagentur
