AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Kritik an Lauterbach wegen Impfstoff-Überschuss wächst


Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, über dts NachrichtenagenturIm Blick auf den Überschuss an verfügbaren Corona-Impfdosen wächst die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der FDP, sagte der "Welt am Sonntag", die Bestellung von absehbar überflüssigen Impfstoffen in Milliardenhöhe sei eine "unglaubliche Fehlkalkulation" auf Kosten der Steuerzahler. "Ich gehe davon aus, dass der Bundesgesundheitsminister alle Hebel in Bewegung setzt, um die bereits bestellten Impfstoffe wieder abzubestellen. Für diese Aufgabe wünsche ich ihm viel Glück und Erfolg."

Die Bundesregierung hat aktuell rund 151 Millionen Dosen auf Lager und ist zur Abnahme von weiteren rund 130 Millionen bis Ende 2023 verpflichtet. Sofern sich die Corona-Situation nicht grundlegend verändert, wird ein Großteil der Dosen verfallen. "Vor einem Jahr stürzte sich Minister Lauterbach in einen milliardenschweren Impfstoff-Kaufrausch, der bis heute beispiellos ist", sagte CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge der "Welt am Sonntag": "Damals sprach er von einem angeblichen Impfstoff-Mangel, der bis heute nie eingetreten ist. Im Gegenteil." Lauterbach habe Impfraten prognostiziert, "die fernab der Realität lagen und nie erreicht wurden".

Auch Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, beklagte in der "Welt am Sonntag" die "gigantische Verschwendung nicht nur von Steuergeldern, sondern auch von wertvollen Impfstoffen, die in anderen Teilen der Welt fehlen". Spätestens seit der Schweinegrippe hätte im Bundesgesundheitsministerium bekannt sein müssen, dass die Bestellung von großen Mengen Impfstoffen und Medikamenten mit fester Abnahmeverpflichtung dazu führen kann, dass am Ende große Mengen davon vernichtet werden müssen. "Ich halte es für einen Skandal, dass jetzt wieder solche Verträge abgeschlossen wurden und man im Nachhinein versuchen muss, diese Klauseln zu entschärfen", sagte Vogler.

Tatsächlich befinden sich die Bundesregierung und die Europäische Union aktuell in Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern, die ausstehenden Lieferungen zu reduzieren oder gar zu stornieren. Erste Ergebnisse der Gespräche werden für Anfang kommenden Jahres erwartet. Der Münchner Medizinrechtler Andreas Spickhoff hält die Erfolgsaussichten für gering. "Generell gilt: pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten, auch wenn sie sich später für eine Seite als nachteilig herausstellen", sagte er der "Welt am Sonntag". Die nicht vorhersehbare Entwicklung der Covid-Pandemie sei "sicher kein Umstand, der eine schwerwiegende Änderung der vertraglichen Grundlage auslöst".

Das Risiko sei von vornherein allen Beteiligten klar gewesen, die Pharmaindustrie habe sich in ihren Produktionsplanungen auf die vertraglich vereinbarten Mengen eingestellt. Einen Rechtsanspruch auf die nachträgliche Reduzierung der Bestellungen sieht er - zumindest auf den ersten Blick - daher nicht. Vielmehr müsse man auf ein "freiwilliges Entgegenkommen" seitens der Pharmaindustrie hoffen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der "Welt am Sonntag", die Nachverhandlungen seien "eine gute Nachricht: Die Bundesregierung macht sich kritische Gedanken um Tauglichkeit und Richtigkeit eines Vorgangs - um längst bestellte Impfstoffmengen einerseits und die aktuelle Nachfrage andererseits." Schließlich gehe es darum, auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten, so Holznagel.

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, über dts Nachrichtenagentur

 

 

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Hamburg: HSV entlässt Cheftrainer Baumgart. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden [ ... ]

Der Hamburger SV hat Cheftrainer Steffen Baumgart mit sofortiger Wirkung entlassen. Nach dem 2:2 gegen Schalke 04 und einer "intensiven Situationsanalyse" habe Sportvorstand Stefan Kuntz die Entscheidung [ ... ]

Gabriel wirft SPD-Spitze reines Machtstreben vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Spitze seiner Partei reines Machtstreben vor und kritisiert, die Funktionäre hätten keinen Blick mehr für die Sorgen der Menschen. "Der [ ... ]

Vor der offiziellen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten am Montag ruft SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Sozialdemokraten zur Geschlossenheit auf. "Die Debatten der letzten Wochen [ ... ]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sieht bei jüngeren Wählen ein wachsendes Interesse an konservativen Themen. Winkel sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Studien [ ... ]

Gutachten:

Nach dem großen Streit im Sommer um die künftige Aufstellung der Stahlsparte von Thyssenkrupp sollen ein nun fertiggestelltes Sanierungsgutachten und eine neue Finanzierungsvereinbarung den Stahlkochern [ ... ]

Red-Bull-Pilot Max Verstappen ist erneut Formel-1-Weltmeister. Beim Großen Preis von Las Vegas sicherte sich der Niederländer am Sonntag mit dem fünften Platz vorzeitig seinen vierten Titel [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.