Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Die Festgenommenen sollen im Laufe des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt, so der Vorwurf. Sie verfügten über eine enge Anbindung an Führungskräfte der "Izz al-Din al-Qassem"-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, hieß es. Sie seien auch verantwortlich für Entführungen und gezielte Tötungen israelischer Staatsbürger sowie den Beschuss Israels mit Raketen und Mörsergranaten. Spätestens ab dem Frühjahr 2023 soll einer der Festgenommenen damit befasst gewesen sein, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt haben soll. Seine Weisungen soll er von Führungskadern der Hamas im Libanon entgegen genommen haben, hieß es weiter.
Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden. Im Oktober 2023 sollen sich die Beschuldigten in unterschiedlicher Personenzusammensetzung mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht haben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, nach den Angriffen der Hamas auf die israelische Bevölkerung hätten in den vergangenen Wochen auch in unserem Land Angriffe auf Juden sowie auf jüdische Einrichtungen zugenommen. "Das ist beschämend und erschütternd", so Buschmann. Man müsse daher alles dafür tun, damit sich Juden in Deutschland nicht abermals um ihre Sicherheit fürchten müssen. "Und unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran. So hat die Bundesanwaltschaft heute in Zusammenarbeit mit niederländischen Behörden vier Mitglieder der Hamas festgenommen, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa planten."
Der Generalbundesanwalt erläuterte, die Hamas sei eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan sei, so der Generalbundesanwalt. Die Gruppierung lehne jegliche säkulare Staatlichkeit als gottlos ab und sehe in der Scharia die einzig legitime Grundlage staatlichen Handelns. Die politische Führung der Hamas bestehe aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in wechselnden Ländern, hieß es weiter. Den militärischen Flügel bildeten die "Izz al-Din al-Qassem"-Brigaden. Deren Zellen hätten seit Gründung der Organisation 1987 zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele ausgeführt.
Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
