Das Bundesinnenministerium hat das "Compact"-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden.
Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Vereinsgesetzes, so das Ministerium.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften der Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen.
Das Verbot untersage jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten, Verstöße dagegen seien Straftaten, hieß es. "Ich habe heute das rechtsextremistische `Compact-Magazin` verboten", sagte Faeser am Dienstagmorgen. "Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene." Das Magazin "hetzt auf unsägliche Weise" gegen Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie. Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene", so die Ministerin. Das Magazin sowie dessen Online-Auftritt hatten bis zuletzt eine große Reichweite.
Faeser wörtlichr: "Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.
Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.
Ich danke den Sicherheitsbehörden im Bund und in den beteiligten Ländern für die eng abgestimmten, konsequenten Maßnahmen. Besonders danke ich den Einsatzkräften, die seit den frühen Morgenstunden verschiedene Objekte durchsuchen."
SPD-Bundestagsfraktion findet Verbot notwendig
Die SPD-Bundestagsfraktion hält das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins für notwendig. "Compact ist ein zentrales Sprachrohr der Rechtsextremen in Deutschland. Worten folgen Taten", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Das Verbot ist konsequent. Hinter Compact steckt ein großes Netzwerk, das seit Jahren strukturell daran arbeitet, unsere Demokratie zu zersetzen." Bundesinnenministerin Faeser zeige mit dem Verbot, "dass sie durchgreift. Wir bleiben wehrhaft", sagte Mast.
Foto: Innenministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
