EU-Abgeordnete der Grünen fordern ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission aufgrund von Verstößen der Social-Media-Plattform X gegen den Digital Service Act (DSA).
Das geht aus einer Anfrage an die EU-Kommission hervor, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Die Grünen rechnen damit, dass alle Parteien der politischen Mitte im EU-Parlament den Antrag unterstützen, bevor er am Freitag an die EU-Kommission geschickt wird.
„Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen“, sagt die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) dem Handelsblatt. Als Sofortmaßnahme fordert sie das Abschalten der Empfehlungsmechanismen bei X. „Dadurch würde kein einziger Inhalt gelöscht, aber Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt.“ Musks „persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“, stelle ein „systemisches Risiko“ für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl dar, heißt es in dem Schreiben. Die Abgeordneten fordern daher „dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl“.
In der EU wird X unter dem DSA reguliert. Das EU-Gesetz verpflichtet Social-Media-Plattformen unter anderem dazu, gegen Fakenews, Hetze und Propaganda vorzugehen. Außerdem können unter dem DSA Informationen zum Algorithmus verlangt werden. Gegen X laufen in der EU bereits mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen den DSA.
