Deutschland auf dem Weg in eine Staatskrise. Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes zerstört das Vertrauen in Regierung und Politik. Die Sicherheitsinteressen und Erwartungen der Mehrheit der Bürger werden kalt ignoriert.

 

Daniel Matissek:

"Mit der Ablehnung eines Gesetzes, das ohnehin allenfalls nur ein erster Schritt hin zur Wiedererlangung der staatlichen Handlungsfähigkeit an den bzw. innerhalb der Grenzen gewesen wäre und nichts anderes als die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Asyl- und Migrationspolitik zum Ziel gehabt hätte, hat der Bundestag sich nun auch offiziell gegen die Mehrheit des deutschen Volkes gestellt und den Menschen unmissverständlich klar gemacht, dass deren Sicherheitsinteressen und Erwartungen für ihn nicht zählt.

Aus dem einstigen Hohen Haus ist ein Abort geworden, aus der Stätte, an der die “repräsentativen” Vertreter des Volkes in dessen Namen entscheiden und handeln sollten, ist ein Problemkindergarten von Ideologen, verblendeten Narren, Narzissten und Wahnsinnigen geworden, eine Senkgrube des Parteienunrats, dem das Wohl des deutschen Volkes ganz gleichgültig ist." (https://ansage.org/das-wars-deutschland/)