Bei der Bundesanwaltschaft gingen seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats ein. Behörde: "Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen".
Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen. Die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, sagte dem „Mannheimer Morgen“. "Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen".
Kanzlerin Merkel hat sich selbstgerecht über geltende Gesetze und internationale Vereinbarung hinweggesetzt, als sie 2015 die Grenzen für Heerscharen von Asylbegehrenden öffnete. Dieser Rechtsbruch zieht sich durch die gesamte Legislaturperiode und ist längst zum Synonym für die Regierungsarbeit der Großen Koalition geworden.
Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern. Die Bundesanwaltschaft ist für Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands berühren. Die Behörde muss alle Strafanzeigen prüfen.
