CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: „In fünf bis zehn Jahren werden Millionen Menschen freiwillig länger arbeiten, weil sie für sich gerne eine Aufgabe haben"
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält die Diskussion um die Rente mit 70 für überholt. „In fünf bis zehn Jahren werden Millionen Menschen freiwillig länger arbeiten, weil sie für sich gerne eine Aufgabe haben – und weil die Unternehmen sie brauchen“, sagte der Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium in einem Interview dem Handelsblatt. Die Debatte werde daher „bis 2030 ganz anders laufen, als sich das viele heute vorstellen“.
Die SPD, die im Wahlkampf Spahns Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter immer wieder kritisiert, griff der CDU-Politiker scharf an. „Das Ausmaß an Un- und Halbwahrheiten, mit denen die SPD Wahlkampf betreibt, habe ich so noch nicht erlebt.“ Ob bei der Rente, der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern oder der angeblichen Mittelkürzung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit – überall „wirft die SPD nun wild mit Un- und Halbwahrheiten um sich“, so Spahn. Die SPD sei „verzweifelt“.
Der konservative CDU-Politiker warnte zudem vor einem Vertrauensverlust in den Staat. „Das Vertrauen in Sicherheit und in den Rechtsstaat ist angeknackst“, so Spahn. Es könne nicht sein, dass Staatsanwaltschaften Fälle wegen Unterbesetzung massenweise einstellen. „Wenn die Justiz Parkverbote konsequenter durchsetzt als Einbrüche oder Übergriffe gegen Frauen geahndet werden, dann läuft etwas schief.“
Zu oft schienen aber auch Richter aus einer falsch verstandenen Resozialisierungsidee Bewährungsstrafen auszusprechen, wo eine Haftstrafe angebracht wäre. „Ein deutscher Familienvater empfindet eine Bewährungsstrafe als eine Form gesellschaftlicher Ächtung. Für die meisten Nordafrikaner fühlt sich das an wie Freispruch“, so Spahn.
