Justizminister: AfD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. - Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie.

 

Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.

Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen als verfassungswidrig einzustufen. Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau.

Hätte er mit seiner Äußerung recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was dieser aber ausdrücklich abgelehnt hat. Heiko Maas betreibt also, wie für die SPD mittlerweile üblich, Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie. Sein Verhalten ist seinem Amt erneut nicht angemessen.“