Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Probleme bei der Kontrolle von 85 000 Asylanträgen. Problem: Asylanten ohne Papiere - besonders aus Afghanistan. Bei „Widerrufsprüfungen“ darf das Amt Flüchtlinge nur zu einem freiwilligen Gespräch einladen.
Die groß angekündigte Überprüfung Tausender Flüchtlinge, die sich womöglich ihren Aufenthalt erschlichen haben, entpuppt sich als Reinfall, berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe. Nach der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 85 000 Fälle neu aufrollen.
Ministerialbeamte bemängeln nun, das bisherige Vorgehen sei ungeeignet, um Schummler ausfindig zu machen. Die Ergebnisse der Kontrolle dürften „eher bescheiden ausfallen”, heißt es in einem Papier für den Minister.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im August mit den Überprüfungen begonnen und konzentriert sich zunächst auf Syrer, die lange Zeit bei Asylanträgen lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten, dazu kommen Afghanen ohne Passpapiere.
Bei diesen „Widerrufsprüfungen“ darf das Amt allerdings Flüchtlinge nur zu einem freiwilligen Gespräch einladen. Tauchen sie nicht auf, kann die Behörde wenig machen.
„Bis jetzt nicht identifizierte Täuscher werden einer Einladung zum freiwilligen Gespräch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht folgen“, warnen de Maizières Fachleute. Das angestrebte Ziel werde „so nicht erreicht“, eine Gesetzesänderung sei nötig.
