Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hält es für besser, nicht zu wählen, statt die AfD zu wählen. Gauland: Altmaier hat sich als Demokrat disqualifiziert
Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf. Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie.
Mancher Wähler mag uns vielleicht nicht mögen, aber jeder, der seine demokratische Bürgerpflicht ernst nimmt, sollte sich zumindest mit uns auseinander setzen und dann anschließend wählen, was er will.
Dieser anti-demokratische Aufruf von Altmaier zeigt nur, wie ernst es manch einem Politiker der etablierten Parteien mit der Basisdemokratie ist. Nämlich überhaupt nicht. Altmaier sollte zur Wahl aufrufen, anstatt Boykott zu fordern.
Altmaier hat sich mit dieser zutiefst demokratiefeindlichen Äußerung zum Schandfleck der freien Wahlen in Deutschland gemacht, auf die wir so stolz sein sollten.
Wir sagen: Wählt, was ihr wollt, aber wählt!"
Die letzten Hemmungen fallen
Zur Berichterstattung über die AfD im Vorfeld der Bundestagswahl sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser:
„Vor wenigen Tagen wurden im Bayrischen Rundfunk aktuelle Umfragewerte der Parteien zur Bundestagswahl bekannt gegeben. Dabei wurde die AfD gar nicht erwähnt, obwohl oder vielleicht weil sie derzeit als drittstärkste politische Kraft gesehen wird und damit ihr die Rolle als Oppositionsführerin zufallen würde.
In SAT 1 wurde an prominenter Stelle über die Parteitage von FDP und Grünen berichtet. Die Kernaussage des Berichts gipfelte in der These, dass die FDP und die Grünen derzeit einen Wettbewerb um die Rolle als Oppositionsführerin führen würden. In Wahrheit liegen die Grünen seit Monaten an letzter Stelle aller sechs Parteien, die mutmaßlich in den Bundestag einziehen werden. Dies ist auch nach der neuesten Umfrage von Infratest/dimap vom 14. September so. Und die FDP liegt an vorletzter Stelle hinter der AfD und der LINKEN. Wieso also zwischen Grünen und FDP dieser Wettbewerb stattfinden soll, bleibt das Geheimnis von SAT 1.
Die derzeitige demoskopische Besonderheit, wonach so kurz vor der Wahl die Zahl der unentschlossenen Wähler noch nie so hoch war wie diesmal, bereitet der BILD-Zeitung große Sorge. Viele Protestwähler könnten auf Grund der negativen Schlagzeilen über die Rechtspopulisten ihre Wahlabsicht verhüllen, wenn ein Meinungsforscher bei ihnen anruft. Die Annahme der BILD-Zeitung erscheint nicht unbegründet. Da sie selber unablässige Produzentin von ‚negativen Schlagzeilen‘ ist und hetzerische Stimmung gegen die AfD verbreitet, handelt es sich bei dem vermuteten Phänomen um einen Kollateralschaden des eigenen Verhaltens. In der Union steige auf Grund dieser Beobachtung ‚die Nervosität‘. Denn niemand wisse, ‚wie groß die Dunkelziffer des Wut-Lagers‘ sei. Die Hinterfragung der Regierungspolitik kann sonach nur aus ‚Wut‘ erfolgen, nicht etwa auf Grund der besseren Einsicht der Wähler oder wegen der Torheit der Regierenden. So einfach ist die Welt der echten Demokraten.
Und neben der Produktion von ‚negativen Schlagzeilen‘ gibt es für Journalisten auch noch die Möglichkeit des Populismus. Der ‚Chefredakteur‘ eines regionalen Anzeigenblattes macht davon mit Macht Gebrauch. Er fragt in seiner Kolumne vom 16. September rhetorisch: ‚Hat wirklich jemand Angst vor dem halbdementen Gauland?‘. Wo also sitzt der Pöbel, fragt man sich. Wohl eher in den Redaktionsstuben als bei den Alternativen. Der Redakteur unterschreibt sein Pamphlet ‚mit wahltaktischen Grüßen‘. Wenn diese ‚Taktik‘ mal nicht in die Hose geht?
