Im Mainstream ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob die Medien die AfD erst stark gemacht haben. Vorwurf: Die Medien hätten ihr "Ziel" verfehlt. Ist es die Aufgabe der Journalisten, Parteien "groß oder klein" zu machen?

 

Da ist doch einiges aufgeplatzt in der Berliner Runde und andernorts, wo das Theaterstück „Demokratie“ aufgeführt wird. Der wenig überraschende Erfolg der AFD, der nichts anderes ist, als eine direkte Folge verfehlter Politik, hat die dafür verantwortlichen Altparteien und ihr Herrschaftssystem derart erschüttert, dass sich massive Risse auftaten.

 

 

Risse bieten – neben einer Schwächung des Tragsystems – einen Einblick in das, was ansonsten verborgen ist und aus Sicht der Bauherren auch verborgen sein soll. In diesem Fall sind es Risse in den Mauern einer Herrschaft, die nun aufmerksamen Beobachtern aufschlussreiche Erkenntnisse über die Abläufe im Inneren des Apparates ermöglichen.

 

Man muss schon ganz nah rangehen, an die Mauern. Man muss die Risse entdecken und unter all den großen und kleinen jene Stellen finden, an denen man bis ins Innere hineinblicken kann. Der Riss mit dem Namen Joachim Herrmann, war Folge eines Erdrutsches, den die CSU gestern in ihrer Heimat erlebte, wo sie um mehr als 10% in der Wählergunst abstürzte und Joachim Hermann deshalb – als Spitzenkandidat auf der CSU-Liste – ein angestrebtes Bundestagsmandat verfehlte. Seine Empörung entlud sich in Richtung der „öffentlich-rechtlichen“ Anstalten – wissend um deren Macht und Rolle in der „Demokratie“-Inszenierung.

Joachim Herrmann: „Die Hälfte der Sendezeit beschäftigt sich jetzt schon wieder nur mit der AFD. Die Hälfte der Sendezeit, nur mit der AFD! Das ist ein völliger Unfug. Und [direkt an ZDF-Chefredakteur Peter Frey] da kann ich Ihnen nur sagen, darüber wird in den nächsten Wochen auch noch zu diskutieren sein, in welchem Ausmaß [Martin Schulz nickt sarkastisch grinsend] die beiden öffentlich-rechtlichen Sender in den letzten Wochen massiv dazu beigetragen haben, in der Tat, nicht die AFD kleinzumachen, sondern großzumachen…“

 

Dieser Riss bietet zwei faustdicke Löcher, die – jeder für sich – einen Aspekt der „Demokratie“-Inszenierung entlarven:

1. „darüber wird in den nächsten Wochen auch noch zu diskutieren sein“

Das ist zunächst einmal eine unverhohlene Drohung eines durchaus mächtigen Politikers (Bayerischer Innenminister) an die vorgeblich unabhängigen Journalisten von ARD und ZDF. Dass diese Drohung in keinster Weise öffentliches Echo auslöst, etwa von den selbsternannten „Reportern ohne Grenzen“ oder dem DJV (Deutscher „Journalisten“ Verband), ist eine Erkenntnis auf der zweiten Ebene der Betrachtung, die zum einen die Doppelmoral verdeutlicht, mit der regelmäßig mit dem Finger auf andere Länder gezeigt wird und andererseits einmal mehr die Gleichschaltung der Mainstreammedien offenbart, die einen geschlossenen Meinungsapparat bilden, der bestimmt, über was und wie in Deutschland diskutiert werden darf. Die Drohung eines CSU-Granden in Richtung Journalismus ist für die Mainstreammedien kein Thema.

Diese Drohung hat allerdings durchaus Substanz, die nicht etwa darin liegt, dass nun in „den nächsten Wochen“ öffentlich in Talkshows oder Magazinsendungen über die Verantwortung und Fehlleistungen von ARD und ZDF geredet würde, sondern die – das wissen alle am Tisch, aber niemand auf den „billigen“ Rängen vor der Glotze -, dass in den kommenden Wochen intern,  also in den Gremien und „Freundeskreisen“ der GEZ-Sender, in denen dank eines Fehlurteils des Bundesverfassungsgerichts noch immer Politiker wie Herrmann den Ton angeben, darüber befunden wird, inwieweit die Staatssender und ihre „unabhängigen“ Journalisten den Erfolg der AFD befeuert haben, die aus Sicht der Altparteien vor allem eine lästige Konkurrenz darstellt, denn deren Inhalte – zumindest was die Migrationspolitik anbetrifft – hat man ja fast schon komplett übernommen.

Dieser erste Riss gibt also (einmal mehr) einen tiefen Einblick in das Abhängigkeits- und Machtverhältnis innerhalb der „Öffentlich-Rechtlichen“. Allein die Tatsache, dass Herrmann es wagt, vor laufenden Kameras und nicht etwa hinter den Kulissen, derart einschüchternd mit einem Chefredakteur zu reden, sollte jedem Zuschauer die Augen dahingehend öffnen, was es mit dem „unabhängigen“ Rundfunk in Deutschland auf sich hat.

 

2. „nicht die AFD kleinzumachen, sondern großzumachen“

Auch diese Aussage Herrmanns stellt einen eigenständigen Riss mit tiefem Einblick ins System dar. Sie verdeutlicht, dass es für Joachim Herrmann – und mit ihm das politisch-mediale Establishment – eine Aufgabe der „Öffentlich-Rechtlichen“ gewesen wäre, „die AFD kleinzumachen“.

Dieses Denken innerhalb der Spitze der Systemparteien und innerhalb der GEZ-finanzierten Anstalten, ist mit dem eigentlichen Auftrag von ARD und ZDF, deren Berechtigung einzig und allein darin besteht, die Öffentlichkeit objektiv, umfassend und unparteilich zu informieren, selbstverständlich in keinster Weise zu vereinbaren. Für Herrmann und alle anderen Vertreter der Altparteien am Tisch ist hingegen vollkommen selbstverständlich – und niemand empört sich- , dass es Aufgabe der ÖR wäre, eine neu aufkommende Partei, eine Konkurrenz mit abweichenden Meinungen „kleinzumachen“.

Nun kann niemand leugnen, dass ARD und ZDF aber genau das, die AFD „kleinzumachen“, monatelang tatsächlich auch mit ihrer systematischen Desinformation, Agitation und Hetze, wie wir sie hier im Blog mehrfach dokumentiert haben, versucht haben und es weiter versuchen werden.

In ihrer notorischen Weigerung, ihrem Auftrag als unparteiliche Medien über die AFD nüchtern, sachlich und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend zu berichten, und in ihren penetranten Versuchen, die AFD im Auftrag des Altparteien-Establishments zu skandalisieren, haben die Staatssender genau den gegenteiligen Effekt erzielt, durchaus vergleichbar mit dem, was wir bereits von der Wahl Donald Trumps in den USA kennen.

Der Ruf „Lügenpresse“ zu sein, ist ein Urteil, dass sich die Staatssender mit ihrer Agitation und Propaganda am Rockzipfel der Herrschaft redlich erarbeitet haben.

Einen weiteren tiefen Einblick in die Inszenierung von „Demokratie“ und „unabhängigem Rundfunk“ bot etwas später Maybrit Illner im ZDF. Auch hier ging es – Überraschung! – wieder ganz zentral um die AFD und den Erfolg anderer national-konservativer Parteien in Europa und auch hier lohnt es sich, genau hin­zu­hören, um zu verstehen, wie „demokratisch“ die sogenannten Journalisten der Staats­sender denken und agieren und welche Berufs­auf­fassung dabei zum Vorschein kommt.

Maybrit Illner (18. Min): „Und da sind wir bei der Frage Herr Sobotka (ÖVP): Warum ist die FPÖ für Sie ein potentieller Partner?“

Maybrit Illner (19. Min): „So und Sie gehen mit der FPÖ jetzt aber potentiell zusammen. Warum? Warum sind die ein Partner für Sie?“

Maybrit Illner (21:30 Min): „Nochmal die Frage: Wie geht man am besten mit diesen nationalen bis nationalistischen Kräften jetzt um?“

Maybrit Illner (22:30 Min): „Und dann jetzt trotzdem noch mal die Frage, Sylvie Goulard, Sie haben auch Erfahrung mit dem Front Nationale natürlich im Europaparlament gemacht, wie geht man ganz praktisch, in der praktischen politischen Arbeit mit den Rechtsnationalen um? Kann man sie entzaubern?“

Maybrit Illner (23:30 Min): „Mich interessiert – das schwöre ich! – mich interessiert, wie geht man… mit den Rechtsnationalen um?“

 Maybrit Illner (24:30 Min): „Auch diese Debatte hat es nicht gegeben und trotzdem traue ich mich, meine Frage noch mal zu stellen, Frau Goulard: Wie geht man mit den Nationalisten, mit den rechtsnationalen Kräften politisch um in der täglichen Arbeit?“

 

Es sollte wohl jedem Leser und Zuschauer, der sich diese Szenen mit kritischem Verstand anschaut, deutlich werden, dass hier keine unabhängige Journalistin unparteilich Fragen stellt, sondern eine politische Aktivistin, die Antworten darauf sucht, wie sie – und sie sieht sich als Teil der herrschenden Eliten, die mit dem Wörtchen „man“ gemeint sind – mit einer politischen Richtung umgehen soll, die andere politische Ziele verfolgt als sie selbst und die Regierung.

Maybrit Illner macht – wie auch zuvor Joachim Herrmann – gar keinen Hehl aus der gemeinsamen Zielrichtung und Kollaboration der Regierung und der von den Regierungsparteien kontrollierten „Anstalten“.

Genau dieser klebrige Filz aber, die servile Opportunität, die vollständige Abwesenheit jeglicher kritischen Distanz von „öffentlich-rechtlichen Journalisten“ zur Regierung, die sich unter der Regierung Merkel ausgebreitet und verfestigt hat wie nie zuvor, ist überhaupt erst die Ursache der großen Probleme, wie wir sie heute sehen und die den Erfolg der AFD vor dem Hintergrund von Euro- und Flüchtlings­krise überhaupt erst möglich gemacht haben.

Wenn Joachim Herrmann den „Journalisten“ vor laufender Kamera droht und Maybrit Illner in geradezu penetranter Art und Weise nach einer Antwort auf die Frage sucht, wie „man“ mit den „Rechtsnationalen“ umgehen solle, dann muss man schon ausgesprochen ignorant sein, um zu glauben, dass sich in diesem Land in den kommenden vier Jahren etwas zum Besseren ändern könnte.

Die Spaltung und Eskalation im Inneren wird weitergehen und sie wird sich verschärfen. Gerade so, als hätten Merkel und ihre Medien sich mit ihrem Kurs nicht bereits genug Gegner im Ausland geschaffen.

Wer diese Risse nicht zur Kenntnis nimmt und rechtzeitig Konsequenzen zieht, dem wird das Tragwerk eines Tages nicht nur vor die Füße, sondern auf den Schädel stürzen und er wird in seinem letzten Moment so wenig begreifen, wie die Deutschen, als echte Nazis die Kontrolle übernahmen.

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