EU-Währungskommissar: Euro hat "demokratisches Defizit". Um dem entgegenzuwirken verlangt er mehr Geld (von wem wohl?) und einen "Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist".

 

Der Euro leidet nach Auffassung des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici an einem demokratischen Defizit. "Die Entscheidungen, die in der Eurogruppe getroffen werden, sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert, weil sie völlig abgeschirmt getroffen werden", sagte Moscovici dem Focus.

Deshalb müssten Entscheidungen transparenter werden, forderte der 60-Jährige. Der Eurogruppe vorstehen sollte demnach ein "Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist".

Mosovici unterstützt die Reformpläne seines Landsmanns, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Eurozone reformieren will. Zuvor hatten die EU-Behördenchefs von Kommission, Rat, Parlament, EZB und Eurogruppe im sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht ähnliche Visionen vorgezeichnet. Vorgesehen sind neben einem Eurofinanzminister demnach ein Europarlament sowie ein eigenes Budget.

 

Kritik aus der Union an Macrons EU-Großmacht-Plänen

In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen des französischen Präsidenten abgegrenzt.

Es brauche zwar neben Umschichtungen mehr Geld für zusätzliche europäische Aufgaben bei der Migration, der Sicherung der Außengrenzen oder der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. "Die Größenordnungen, die zurzeit diskutiert werden, halte ich allerdings für illusorisch", warnte er.

Nicht einmal Frankreich selbst könne das leisten. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani setze auf eine Verdopplung, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gar auf eine Verdreifachung des Budgets – das sei "völlig unrealistisch".

Caspary meint, es gehe darum, "die Mittel, die schon im Regional- oder Strukturfonds bereitstehen, effektiver einzusetzen, indem wir die Auszahlung an strengere Auflagen knüpfen und mehr Wert auf wirtschaftliche Kohäsion legen".

Zusätzlich brauche es "etwas frisches Geld". Der Rettungsschirm ESM und die Strukturfonds sollten weiterentwickelt werden, um Ländern bei Strukturreformen zu helfen, "bevor es richtig geknallt hat". Hintergrund: Das Signal von Angela Merkels Parteifreund ist insofern bemerkenswert, als die Kanzlerin selbst bisher nur allgemein zu Macrons Plänen Stellung bezogen hat.